Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 15. Mai 29019 zum Antrag „365 EUR-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
meine Damen und Herren, wir Grüne unterstützen den Antrag – natürlich! Er beruht auf einer Idee einer grünen Stadträtin in Wien, die grüne Fraktion hat dort dieses wegweisende Ticket zu einem Beschluss und zur Umsetzung geführt und eine Welle erzeugt, mit der sich mittlerweile alle größeren deutschen Städte befassen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und SPD – Sie haben an der richtigen Stelle recherchiert!
Wir unterstützen den Antrag aber nicht nur deshalb, sondern weil wir seit vielen Jahren auch selbst etliche Versuche unternommen haben, den ÖPNV in Leipzig zu stärken und attraktiver für die Leipzigerinnen und Leipziger zu machen. Die Attraktivität von Bus und Bahn wird natürlich in erster Linie über den Preis gestaltet.
Dazu kommen aber auch noch viele andere Faktoren, wie eine kurze Taktung, moderne und saubere Fahrzeuge, ein attraktives und gutes Netz, gut ausgebildetes und freundliches und vor allem fair bezahltes Fahrpersonal, barrierefreie Haltestellen usw.
Wenn man sich Leipzig und die LVB betrachtet, dann gibt es nach wie vor eine Vielzahl offener Baustellen, die uns zu einem wirklich attraktiven ÖPNV noch fehlen und die letztlich nur dann erreicht werden können, wenn auch die dazu notwendige Finanzierung ermöglicht wird. Für diese bessere Finanzierung haben wir Grüne, gemeinsam mit Linken, jahrelang gestritten, sind dabei aber bis 2017 an einer Stadtratsmehrheit aus CDU UND SPD mehr oder weniger gescheitert.
Seit 2017 konnten dann endlich Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, vergangenes Jahr wurde der Durchbruch mit dem Beschluss zum Nachhaltigkeitsszenario erreicht. Seitdem überschlagen sich plötzlich die Forderungen - erst das Tarifmoratorium, nun die Forderung nach dem 365€-Ticket.
Alle wissen, dass die dafür notwendige Finanzierung vollkommen unklar ist, wir dafür zwingend den Freistaat als Partner benötigen, der seit dem Wochenende sämtliche Finanzierungen der nächsten Jahre aufgrund der neuen Steuerschätzung auf den Prüfstand stellen will. In anderen Städten sieht dies ganz ähnlich aus. Was bislang die Städte eint ist die Frage, wie man das eigentlich finanzieren will. So einfach wie in Wien wird es hierzulande jedenfalls nicht, weil das Ticket in Wien unter ganz anderen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen eingeführt wurde. Diese alternativen Finanzierungswege für den ÖPNV hatten wir vor etwa drei Jahren andiskutiert und dann durch die Stimmen von CDU und eben der SPD tatenlos in der Schublade verschwinden lassen, Sie erinnern sich sicher noch daran.
Nichtsdestotrotz halten wir die Prüfung der Rahmenbedingungen für wichtig. Nur wenn wir Kenntnis von den notwendigen Rahmenbedingungen haben, können wir an diesen arbeiten und die Voraussetzungen für ein solches Ticket oder auch eines kostenfreien Nahverkehrs schaffen.
Dennoch werbe ich immer auch für eine Ehrlichkeit der Diskussion, aus der das Personal im ÖPNV scheinbar völlig aus dem Fokus gerutscht ist. Wir haben bereits heute die Problematik, dass wir nicht genügend Bus- und Bahnfahrpersonal für die LVB gewinnen, uns regelmäßig Leute aufgrund der schlechten Lohnverhältnisse verlassen.
Zur Attraktivität des ÖPNV gehört aber eine geringe Taktung, mindestens aller 10 Minuten. Mehrere Linien fahren aktuell wieder im Ferienplan, weil nicht genügend Personal für die Dienste zur Verfügung steht. Um dies zu verbessern, braucht es jedes Jahr viele Millionen Euro, die aktuell nicht in Sicht sind. Im Regionalverkehr Sachsen, zu dem beispielsweise die Dresdner Verkehrsbetriebe dazugehören, hat Verdi gerade einen neuen Tarifabschluss erreicht, der den Beschäftigten ein Gehalt von 15,66€/Stunde in 2020 und 16€/Stunde im Jahr 2021 garantiert. In Leipzig sind wir bei knapp 13 € durch den Haustarifvertrag und selbst nach 4 Jahren Betriebszugehörigkeit erst bei 14€, also jenseits dessen, was es braucht, um Fahrpersonal zu finden oder zu halten. Jeder Euro, der also zur Verringerung der Ticketpreise eingesetzt wird, fehlt bei einer potenziellen Erhöhung der Löhne und umgekehrt.
Letztlich brauchen wir aber beides, um einen attraktiven Nahverkehr zu erreichen. Dafür wollen wir kämpfen, dafür setzen wir Grüne uns ein. Wir wissen aber auch, dass beides sehr viel Geld kosten wird, welches wir bei entsprechenden Initiativen in den vergangenen 10 Jahren in aller Regel nur zu einem sehr geringen Teil gegen eine Mehrheit dieses Stadtrates durchsetzen konnten.
Insofern bin ich gespannt, wie die Diskussionen und das Ringen um zielführende Lösungen nach der Kommunalwahl im Mai und der Landtagswahl im Herbst weitergehen werden. Hoffentlich können Sie alle sich dann noch an ihre heute formulierten großen Ziele erinnern und mit uns Grünen gemeinsam an einem zukunftsfähigen und sowohl preislich als auch strukturell attraktiven ÖPNV arbeiten.