Rede von Michael Schmidt am 15. Juni zum Antrag "Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste,
wir haben ja heute einen zugegebenermaßen weitgehenden und sehr amitionierten Antrag meiner Fraktion zur Förderung der Eelektromobilität bzw. zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vorliegen, keine neues Thema, sondern eines was sich an die zahlreichen Initiativen anschließt, die wir in den vergangenen Jahren vorangebracht haben. Dazu zählt u.a. eben auch das Ladeinfrastrukturkonzept von 2020, was auf grüne Initiative erarbeitet wurde.

Anlass des neuerlichen Antrages ist, dass wir mit den selbst gesteckten Zielen in eben diesem Ladeinfrastruklturkonzept ein ganzes Stück hinterherhängen, das allein zeigte auch schon unsere Anfrage von Mitte letzten Jahres.

Die Anzahl an Elektroautos hat sich von 2020 auf 2021 verdoppelt, mindestens ähnliche Steigerungsraten sind wohl auch künftig zu erwarten. Ende 2021 zählte Leipzig 3.000 vollelektrische Pkw, dazu kamen noch etwa 2.000 Plug-In-Hybride. Mit 500 Ladepunkten liegt man da zwar auf Höhe der EU-Zielgröße von 1:10, also ein Ladepunkt auf 10 Pkw. Aber laut Ziel sollten bereits Ende 2021 709 Ladepunkte errichtet sein, für Ende 2022 sind 923 vorgesehen, bis Mitte 2025 sogar 1.623. Und auh die Tendenz der wachsenden Anzahl der elektrisch angetriebenen Autos zeigt deutlich, dass wir deutlich hinter den Zielstellungen hinterherrennen, das Konzept beispielsweise geht von etwa 10.000 vollelektischen Pkw in 2025 aus, eine Zahl, die wohl spätestens 2023 erreicht sein dürfte. Und das auch nur, weil die Wartezeit auf ein neues E-Auto aktuell 1-1,5 Jahren beträgt, sonst würden wir das noch deutlich eher erreichen.

Unser ambitionierter Antrag umfasst insbesondere im Punkt 2 ja eine Festsetzung von 5% aller öffentlichen Pkw-Stellplätze nur für E-Autos mit entsprechender Ladeinfrastruktur. Ich hatte da natürlich die Hoffnung, dass sich die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen etwas konstruktiver mit dem Anliegen auseinandersetzen, als dies aus meiner Sicht passiert ist. Wenn wir erreichen wollen, dass der motorisierte Individualverkehr sauberer, leiser und lokal emissionsfrei werden soll, dann müssen wir auch etwas dafür tun, dass die Menschen, für die eine Aufgabe des eigenen Pkw trotz aller Angebote des Umweltverbundes nicht in Frage kommt, zumindest die Möglichkeit haben, auf elektrische Mobilität umzusteigen. Die Verschiebung von Privilegien vom Verbrenner zum E-Auto erreiche ich aber eben nicht, indem ich versuche, das Ladeinfrastrukturkonzept mehr oder weniger ambitioniert und engagiert umzusetzen. Das erreiche ich eben vielmehr durch solche Dinge, die in unserem Beschlusspunkt 2 gefordert sind. Indem ich einen Teil des Parkraums eben nur noch E-Autos zur Verfügung stelle und für Verbrenner zum Tabu erkläre. Dass dort dann auch nach und nach eine Lademöglichkeit geschaffen wird, ist glaube ich logisch. Und dass die Stadtwerke dieses Geschäftsfeld weiter ausbauen, um es dann irgendwann mal lukrativ zu betreiben, sollte auch einleuchten.

Die Diskussionen und Abstimmungen in den Ausschüssen haben nun deutlich gezeigt, dass der Beschlusspunkt keine Aussicht auf eine Mehrheit hier im Stadtrat hat. Ich bin in dem Zusammenhang Herrn Matzke dankbar für den Änderungsantrag. Ich kann mir gut vorstellen, mich mit diesem zu arangieren. Die Idee des Laternenladens ist nicht grundsätzlich neu, wir haben auch in Leipzig vor Jahren ein solches Modellprojekt in der Grassistraße, dem aber leider keine weiteren Schritte gefolgt sind, weil es eben dann doch attraktiver ist, mit 11 oder 22 kW zu laden. Aber natürlich kann das für die Viertel mit Mehrfamilienhäusern im öffentlichen raum eine gute Möglichkeit sein, auch dem 5%-Ziel unseres Antrages en tgegen zu kommen. Dann müssen wir aber auch kreativer werden, was die Haltedauer an solchen 3 kW-Ladepunkten angeht. Dann muss ich dort auch über Nacht stehen dürfen, um zu laden, sonst macht das keinen Sinn.
Wir werden also Ihrem Änderungsantrag zustimmen.

Grundsätzlich möchte ich aber von den aufgeworfenen Forderungen in unserem Antrag keinen Abstand nehmen.

Herr Oberbürgermeister, Herr Schülke, Herr Dienberg, bitte nehmen Sie diese Forderungen in unserem Punkt 2, auch wenn diese heute nicht zur Abstimmung kommen sollten, als Anregung. Niemand verlangt, dass von heute auf morgen, dass in dieser Größenordnung Ladeinfrastruktur installiert wird, das ist auch technisch nicht zu leisten. Aber bitte reden Sie auch die Bedarfe nicht herunter und bekennen Sie sich auch zu den Verpflichtungen von Stadt und Stadtwerken. Denn, dass wir besser und schneller werden müssen, auch was Genehmigungsprozesse angeht, das konnten wir schon vor einem Jahr in der Antwort zu unserer Anfrage lesen.
Kurzum, lassen Sie uns heute dem Ersetzungsantrag der Freibeuter, also dem Verwaltungsvorschlag, ergänzt durch den Prüfauftrag zum Laternenparken, folgen. Und dann in den nächsten Monaten sukzessive schauen, wie alles im Sinne der Elektromobilität vorangeht.

Antrag und Beschluss

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