Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 15. Juli 2020 zum Änderungsantrag "Offene Freizeittreffs in Leipzig"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

ich möchte nur in den wesentlichen Punkten auf den gemeinsamen Änderungsantrag meiner Fraktion und der Linken eingehen.
Die Grundintention des ursprünglichen grünen Änderungsantrages wurden ja bereits in der Neufassung des Antrages aufgenommen, nämlich, dass explizit auch die eingemeindeten Ortschaften in den Blick genommen werden. Denn hier haben wir eine Grundproblematik, der wir begegnen wollen – und an der Stelle komme ich auch auf die von Ihnen als Antragstellerin zusätzlich ins Spiel gebrachten Kriterien zu sprechen. In den Ortschaften wohnen nicht so viele Kinder und Jugendliche wie in den bevölkerungsstarken Stadtteilen. Auf der anderen Seite finden die die dort eben wohnen, kaum oder teilweise gar keine Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor. Dazu wird dann gern argumentiert, dass doch in nahe gelegenen Stadtteilen oder teilweise in benachbarten Ortschaften ein Offener Freizeittreff oder ähnliches vorhanden ist – nur blendet das die tatsächliche Erreichbarkeit und die eben dann doch nicht gegebene niedrigschwellige Zugänglichkeit aus. Und dem müssen wir uns konzeptionell stellen.

Nun will ich natürlich nicht, dass in den ehemals eingemeindeten Ortschaften OFTs für ein paar Handvoll Kinder und Jugendliche entstehen. Ich denke, hier braucht es neue Ansätze, die auch vorhandene und bislang ungenutzte kommunale Infrastruktur in den Blick nimmt, ein Beispiel findet sich ja auch in der Begründung des zumindest ersten Änderungsantrages meiner Fraktion zum Ursprungsantrag. Auch das gehört zum Ziel der Stadt der kurzen Wege dazu.
Und an der Stelle hilft es auch nichts, wenn Sie als Antragstellerin wieder mit der Sozialindizierung um die Ecke kommen, die über alles und jeden gelegt werden soll. Es gab dazu ja von ihrer Fraktion einen Grundsatza ntrag zur sozialindizierten Ressourcensteuerung an Schulen und Kitas – den ich damals schon in der Tragweite für falsch hielt und der letztlich in Form des von der Verwaltung eingebrachten Alternativvorschlages beschlossen wurde.

Und auch wenn wir jetzt die Schulabbrecherquote als eines von mehreren Kriterien im Änderungsantrag drin lassen, heißt das nicht, dass wir die zu schaffenden Freizeit-Angebote für Kinder und Jugendliche sozialindiziert ausrichten wollen. Denn das würde vermutlich dazu führen, dass es am Stadtrand auch künftig kaum ein Angebot geben wird. Wenn Sie sich aber manche Ortschaften ansehen, dann finden Sie dort keine Einkaufsmöglichkeiten mehr, keine Kitas, keine Schule, keine Gastronomie und erst recht keine sozialpädagogisch unterstützten Angebote für Kinder und Jugendliche. Und das lösen wir nicht, wenn wir sozialindiziert steuern, das lösen wir nur, wenn wir uns dem gezielt annehmen.

Die andere Änderung in unserem gemeinsamen Antrag ist eher formeller Natur. Denn nicht der Oberbürgermeister ist hierfür zuständiger Adressat, sondern wir müssen dies konzeptionell im Rahmen der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung angehen.
Bitte unterstützen Sie unseren gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen. Vielen Dank.