Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 16. Dezember 2020 zum Mehrbedarf bei den Hilfen zur Erziehung (HzE)

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Gäste,

spätestens mit dieser Vorlage sollte den Letzten klar sein, dass wir in einer tiefen Krise im Bereich der Hilfen zur Erziehung stecken.

Ich kann aber bislang nicht wahrnehmen, dass dies jenseits der neuen Dezernatsführung um Frau Felthaus eingestanden wird. Wir werden im Jugendhilfeausschuss regelmäßig mit Zahlen und Präsentationen konfrontiert, die klare analytische Aussagen zu Umsteuerungsstrategien vermissen lassen. Stattdessen werden uns seit Jahren ausschließlich externe Einflussfaktoren offenbart. Dass aber vielleicht auch das eigene System, die Strukturen, die Prozesse, die Leitlinien, die Kultur der Zusammenarbeit hinterfragt werden müssen – das scheint eben weder in der Führung des Amtes noch der Leitung des ASD klar zu sein.
Insofern bin ich froh, dass die Vorlage erstmals auch dazu zumindest Andeutungen für zukünftiges Handeln enthält.

Wir haben mittlerweile drei Anträge von Fraktionen zu den Hilfen zur Erziehung vorliegen. Der Antrag meiner Fraktion ist dabei ein breit angelegter Grundsatzantrag über den wir hoffentlich in der angemessenen Tiefe ins Gespräch kommen.

Herr Oberbürgermeister, wir müssen uns endlich angemessen miteinander um diese Themen kümmern. Dies war auch der erklärte Schwerpunkt in diesem Jahr und wird es sicher auch im kommenden Jahr sein. Ich denke aber, dass wir hier ein zumindest zeitweilig einzurichtendes Gremium brauchen und denke an der Stelle an einen dritten Unterausschuss des Jugenshilfeausschusses. Es ist schlichtweg unangemessen dem Thema und der Situation gegenüber, dies regelmäßig am Ende einer langen Tagesordnung zu diskutieren – über Strukturen und Prozesse zu diskutieren, die für uns nach wie vor eher wie eine Black Box wirken. Ich möchte hierzu einen Vorschlag erarbeiten und hoffe da auf Ihre Unterstützung.

Und an der Stelle möchte ich nochmal betonen: Bitte nehmen Sie die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ernst und als Partner wahr, nicht als diejenigen, vor deren Augen die Probleme verschleiert und kleingeredet werden müssen.

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