Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017 zur Drucksache „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen"

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

man könnte meinen, wir haben es hier nur mit einer harmlosen Planungsvorlage zu tun, die zeigt, dass die Stadt wächst und wir an den Schulen Erweiterungskapazitäten brauchen und auf den Weg bringen. Prinzipiell ist das richtig. Wenn man aber genau in die Schulen rein sieht, werden die Probleme der Vorlage deutlich. Der Zeitdruck und die finanzielle Zwänge haben zur Folge, dass Projekte immer häufiger überstürzt und mit wenig Sinn und Verstand auf den Weg gebracht werden. Hauptsache Kapazitäten schaffen, die man jahrelang verschlafen hat. Aber statt damit Probleme zu lösen, schafft man neue bzw. verschiebt diese an andere Stelle.

Meine Damen und Herren, wenn wir Schulen um ein oder zwei Züge erweitern, dann folgt daraus nicht nur ein größerer Bedarf an zusätzlichen Unterrichtsräumen und Fachkabinetten. Die zusätzlichen Kinder und Jugendlichen brauchen Freiräume, sie brauchen Sportflächen, sie brauchen Sanitärräume und sie brauchen zusätzlichen Platz, um ihre Mittagsmahlzeiten einzunehmen. Wird das berücksichtigt? Mitnichten!

Vergangenen Monat haben wir den eingeschossigen Mensaneubau an der Schule am Auwald beschlossen, auf der einzigen Grünfläche. Sporträume sind bereits heute zu knapp. Statt dies gleich mit einer zweiten Etage mit zu planen, wird dies negiert.

Und nun, einen Monat später die nächste Vorlage. Beim Kepler-Gymnasium sollen acht weitere Unterrichtsräume gebaut werden, weil gesamt-städtisch der Bedarf da ist und künftig weitere Schülerinnen und Schüler nach Kleinzschocher geleitet werden sollen. OK. Aber wenn man bedenkt dass die Schule seit Jahren auf den Mangel an Speiseraumfläche aufmerksam macht und Besserung einfordert, dann kann ich nicht verstehen, warum jetzt eine einfache Unterrichtsraumerweiterung geplant wird und das schon lange bestehende Problem einfach negiert wird. Man wird dieses Problem damit noch weiter verschärfen und das ist inakzeptabel. Ich persönlich werde solche Vorlagen künftig nicht mehr mittragen, sofern hier nicht endlich auch verwaltungsseitig gegengesteuert und alle Folgebedarfe mitgedacht und angegangen werden.

Wir können nicht auf der einen Seite vom großen Flächenverbrauch reden und auf der anderen Seite immer nur die Hälfte mitdenken, um dann später noch einen weiteren Erweiterungsbau danebenzustellen.

Und warum braucht es dann überhaupt unseren Änderungsantrag? Nicht weil sich die Schulleitung nicht in den Vorgesprächen durchsetzen konnte, sondern weil es diese Vorinformation und -anhörung nicht gab. Die Schulleitung las von der geplanten Erweiterung aus der Zeitung, wandte sich an das Jugendamt und bekam dennoch wochenlang keine Auskunft. Bei allem Verständnis für den Druck der im Schulbau herrscht, Herr Bürgermeister Fabian, so geht das nicht.

Und deswegen sage ich Ihnen, dass ich der Vorlage nur unter der Bedingung der Annahme unseres Änderungsantrages zustimmen werde.

Wenn Sie es ernst mit den Bedarfen der Schülerinnen und Schülern meinen, Herr Oberbürgermeister und Herr Prof. Fabian, empfehle ich Ihnen, unseren Änderungsantrag zu übernehmen.

Vielen Dank.

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