- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als Antragsteller, also Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Angebot schaffen, welches es in der Form in Leipzig bislang nicht gibt, welches aber dringend gebraucht wird.
Das Angebot soll sich an junge Menschen richten, denen preiswerter Wohnraum inkl. einer sozialpädagogischen Betreuung geboten wird, um Ihnen die Chance auf ein selbstständig organisiertes Lebens zu bereiten. Konkret richtet sich das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen an Jugendliche, junge Flüchtlinge und junge Familien mit Hilfebedarf.

Bei dem Projekt Jugendwohnen handelt es sich um ein Kooperationsprojekt des Trägers Jugendhaus Leipzig und der LWB. Insofern sind wir der LWB sehr dankbar, dass sie sich als städtisches Unternehmen nicht nur dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, sondern sich auch im Bereich dieser speziellen Hilfebedarfe engagiert. Das Haus, welches die LWB dem Projekt zur Verfügung stellt, eignet sich optimal für die genannte Zielgruppe, und bietet so die Chance und Möglichkeit, auf dem sich deutlich verschärfenden Wohnungsmarkt, für die Jugendlichen und jungen Familien langfristig preiswerten Wohnraum bereitzuhalten und mit dem Jugendwohnen notwendige sozialpädagogische Hilfe und Unterstützung geben zu können. Mit einer Wohnung steht und fällt die Verselbständigung eines jungen Menschen. Das Projekt bietet daher für seine Zielgruppe Chancen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt, denn ohne eine geeignete Unterstützung droht den Betroffenen erneute oder neue Obdachlosigkeit, Schulden und oft auch Straffälligkeit.
Und ich sagte, das Projekt bedient eine Angebotsnische, die wir bisher in Leipzig nicht mit einem geeigneten Angebot bedienen konnten.
Der Träger Jugendhaus Leipzig e.V. hat für das Projekt eine Interessenbekundung für Bundesmittel aus einem Innovationsfond des BMFSFJ als Kofinanzierung in Höhe von 75.300 € eingeworben, welche nun tatsächlich beantragt werden können.
Die Stadt Leipzig würde also ein Projekt unterstützen, was sich aus unterschiedlichen finanziellen Quellen tragen wird und selbst vom Bund als innovativ und unterstützenswert angesehen wird. Der Anteil der Stadt Leipzig sollte sich auf die Höhe der Personalkosten (1,6 VzÄ) erstrecken, welche über die angegebenen Kofinanzierungsquellen nicht getragen werden können. Das inhaltliche Konzept wurde im Herbst 2016 sehr überzeugend dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt, der aber aus dem vorhandenen Budget keine Finanzierung realisieren konnte, da dies zur Einstellung anderer und aus Sicht der Antragsteller unverzichtbarer Projekte geführt hätte. Dennoch gab es im Ausschuss die einhellige Meinung, dass eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden muss, um das Projekt zumindest ab 2018 realisieren zu können.

Und genau das ist auch der Auftrag, den wir mit dem Antrag formuliert haben und weswegen wir auch an dieser Formulierung festhalten wollen.

Das Projekt ist kein HzE-Projekt, sondern es ist ein niedrigschwelliges sozialpädagogisch begleitetes Wohnprojekt.
Wichtig ist nun, ein grundsätzliches Bekenntnis des Stadtrates zur Realisierung des Projektes ab Januar zu erreichen, damit nicht nur der Zielgruppe endlich ein zielgerichtetes Angebot unterbreitet werden kann. Vor allem soll auch unser städtisches Unternehmen LWB und auch der Träger endlich Planungssicherheit bekommen. Es ist Aufgabe der Verwaltung, eine Finanzierungsquelle zu finden. Eigentlich hätten wir uns auch heute schon dazu eine konkrete Aussage erhofft, immerhin ist der Antrag seit April im Verfahren.
Wir Antragsteller haben uns verständigt, an der Formulierung unseres Antrages festzuhalten, mit der Änderung, die ich hier zu Protokoll geben möchte, dass ein Umsetzungsvorschlag unter Einbeziehung des Trägers bis Ende 4. Quartal unterbreitet wird. Die Auftrag bleibt damit bestehen: Die Realisierung des Projektes ab Januar 2018!

Beschlussvorschlag Neu:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt interne und externe Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren, um das gemeinschaftliche Projekt JugendWohnen der LWB und des Jugendhaus Leipzig e.V. ab Januar 2018 zu realisieren. Hierfür wird dem Stadtrat bis Ende 4. Quartal ein Umsetzungsvorschlag unterbreitet.