Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 zur Vorlage „Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022“

Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fabian für die Einbringung der Vorlage – uns allen ist die Tragweite der Herausforderung seit vielen Jahren bewusst. Die Erwartungshaltung an Verwaltung und Politik hinsichtlich der zu errichtenden Kinderbetreuungsplätze ist enorm – zu Recht – und ich glaube da sind wir uns alle einig – wir müssen da gemeinsam noch stärker daran arbeiten und besser und schneller werden.
Ich möchte die Vorlage, die aktuelle Kita-Bedarfsplanung , zum Anlass nehmen, um auf einige wenige Sachverhalte hinzuweisen und nochmal die Erwartungshaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich zu machen, WIE wir als Stadt effektiver den Platzausbau vorantreiben können und müssen:

1. Wir verzeichnen nach wie vor ein großes Gefälle der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze zwischen den Stadtbezirken, was dazu führt, dass keine wohnortnahen Kitaplätze angeboten werden können und die Eltern gezwungen sind, Einrichtungen in anderen Stadtbezirken anzusteuern, was zu langen Wegen, höherem Mobilitätsaufkommen und deutlich weniger Zeit für die betreffenden Eltern führt. So sind insbesondere die Stadtbezirke Südost, Südwest und Nord die drei Bezirke mit den deutlich niedrigsten Versorgungsgrad, sowohl bei Krippen- als auch bei Kindergartenplätzen.
   Die Strategie, dies zu ändern kann selbstverständlich nur in der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vorrangig in diesen Bezirken liegen, durch den Bau neuer Kitas, die Aufstockung bestehender Einrichtungen, den Ankauf geeigneter Liegenschaften und in der Umnutzung verfügbarer und geeigneter Räume. Wenn man sich jedoch die aktuelle Maßnahmenliste betrachtet, wird deutlich, dass in diesem Jahr allenfalls in Südwest eine neue Kita in der Erich-Zeigner-Allee ans Netz gehen wird (übrigens an einer Stelle, wo es dann drei Kitas und ein Altenheim gibt, die Entscheidung zur Anordnung von Tempo 30 jedoch auch weiterhin auf die lange Bank geschoben wird). In 2019 werden dann immerhin im Südosten und im Norden jeweils sieben neue Einrichtungen kommen, sofern der Plan der Verwaltung aufgeht – im Südwesten wieder nur eine. Immerhin die Holbeinstraße, die schon längst hätte in Betreib genommen werden wollen. Weitere Planungen in Südwest? Fehlanzeige. Der Südwesten bleit auch in den nächsten Jahren hinsichtlich des Versorgungsgrades das Stiefkind der Verwaltung. Dass dies nicht zwingend so bleiben muss, zeigt unsere vorherige Anfrage zum Bildungscampus Großzschocher.
   
   
2. Wir müssen bei allen Bemühungen, die in den Bau neuer Kitas investiert werden, unbedingt auf den Erhalt der Bildungsqualität in den Kitas bedacht sein. Bereits heute haben verschiedene Träger immer wieder Schwierigkeiten, neue Gruppen oder ganze Kitas unterjährig zu eröffnen, weil kein verfügbares Personal zu finden ist. Das bedeutet, dass sowohl die Ausbildungskapazitäten erhöht als auch dass die Träger bei der Finanzierung der Gehälter auf Niveau des TVÖD unterstützt werden müssen. Keinen Kindern und Familien ist geholfen, wenn wir Quantität vor Qualität setzen, sondern wir müssen beides gleichrangig betrachten – statt eines zu Lasten des anderen zu erhöhen. Ein Stichwort, welches dabei meiner Fraktion wichtig ist – das ist die Implementierung von Kita-Sozialarbeit – hier ist in den vergangenen Jahren immer mal wieder darüber gesprochen worden, wirklich substanziell voran gekommen sind wir allerdings nicht. Dies ist eine Herausforderung, die nicht ohne die massive Unterstützung des Freistaates bewältigt werden kann, die wir aber unbedingt präventiv angehen müssen, wenn wir nicht später an anderer Stelle, wenn es vielleicht schon zu spät ist, teuer draufzahlen wollen.

Herr Prof. Fabian, arbeiten Sie mit aller Kraft an einem Abbau des Kitadefizits, beachten dabei auch die zusätzlichen Anregungen und Beschlüsse des Stadtrates. Bemühen Sie sich um das gesamtstädtische Ziel der Stadt der kurzen Wege, um ein ausgewogenes Betreuungsangebot in allen Stadtteilen und –bezirken. Wir unterstützen dieses Ziel.