Rede von Michael Schmidt, Südwest-Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 25. April 2018 zur Vorlage: „Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit Speiseversorgung“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Stadtrat bereits den Planungsbeschluss gefasst, heute nun soll der Baubeschluss folgen. Mehrere uns heute vorliegende Änderungsanträge zeugen jedoch davon, dass zwischen den vom Stadtrat beschlossenen Änderungen am Planungsbeschluss von vor einem Jahr und der heutigen Bauvorlage zahlreiche unbefriedigende Widersprüche bestehen. Herr Jung, Ihre Verwaltung, hier insbesondere das Amt für Jugend, Familie und Bildung, welches die Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht hat, hat schlichtweg eine Reihe von Ratsbeschlüssen ignoriert und geht seinen eigenen Weg. Dies halte ich für absolut inakzeptabel.

Unsere Fraktion hat mit unserem vorliegenden Änderungsantrag die damals von unserer Seite initiierten Änderungen wiederholt zusammengetragen.
Ich fordere Sie auf, Herr Oberbürgermeister, sorgen Sie für die Umsetzung!

Natürlich sind im Doppelhaushalt keine Mittel eingestellt gewesen. Aber für den kommenden Doppelhaushalt 2019/20 müssen diese Mittel vorgesehen werden. Und ich spreche hier nicht nur von den Planungsmitteln, sondern auch von denen, die für die bauliche Umsetzung notwendig sind. Wir haben seit unserem Ratsbeschluss ein ganzes Jahr verloren, in dem nichts passiert ist, was der Stadtrat zusätzlich beauftragt hat!

Schlagen wir uns hier etwa den Tag um die Ohren, um Ihre Vorlagen abzunicken und Sitzungsgeld einzustreichen? Nein! Der Stadtrat beschließt so wie er es für richtig hält. Und wenn der Stadtrat Korrekturen für notwendig hält, dann sind diese nach Beschluss von der Verwaltung umzusetzen. Nicht anders hat es zu laufen!

Ich will nochmal kurz auf die drei Sachverhalte eingehen, die strittig sind:

1. Der zeitnahe Bau der neuen Turnhalle. Wir haben verlangt – und der Stadtrat hat es beschlossen – dass die Turnhalle in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem 1. Bauabschnitt, dem Erweiterungsbau eingeordnet wird. Stattdessen schreibt nun die Verwaltung auf, dass dies alles unter Finanzierungsvorbehalt in einem zeitlich nicht untersetzten 2. BA eingeordnet wird.  
2. Die alte Turnhalle in der Schönbergstraße soll für sportliche Vereinsnutzung gesichert werden. Die Vorlage schreibt hingegen von einer Nachnutzung und Herrichtung zur Schaffung zusätzlicher Horträume. Das ist so in etwa das Gegenteil dessen, was wir gemeinsam beschlossen haben.
3. Die ebenfalls zeitnahe Sanierung des Hortgebäudes. Da sollte eine Planung zur Komplexsanierung auf den Weg gebracht werden, bis Ende vergangenen Jahres. Was ist passiert? NICHTS. Ab 2020 sollen hier Mittel zur Verfügung gestellt werden, in einem Jahr die Planungsmittel. Da frage ich Sie, Herr Prof. Fabian, sind Sie mal dort gewesen und haben sich das Gebäude angesehen? Und wenn schon, Beschluss ist Beschluss, da können Sie nicht einfach ihr eigenes Süppchen kochen.

Alle drei Arbeitsaufträge wurden nicht umgesetzt, teilweise finden sich sogar, wie im Fall der angedachten künftigen Umnutzung der alten Turnhalle als Horträume vollkommen gegenteilige Aussagen, die unseren damaligen Beschluss gänzlich umkehren würden.

Dieses Vorgehen durch die Verwaltung ist für uns absolut nicht hinnehmbar.

Meine Fraktion wird daher die Vorlage ablehnen bzw. den ÄA des SBB Südwest zur Rückverweisung unterstützen, sofern nicht die vorliegenden Änderungsanträge von uns und dem Ortschaftsrat beschlossen werden.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben kürzlich zu einem ersten Termin zum gemeinsamen Austausch eingeladen, um wieder zu einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit zu gelangen. Diese Vorlage ist in etwa das Gegenteil dessen, was zumindest wir uns unter einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung, zwischen Verwaltung und Politik vorstellen. Greifen Sie hier korrigierend ein und lassen Sie dies künftig nicht mehr zu.