Rede von Michael Schmidt zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage "Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen"
Rede von Stadtrat Michael Schmidt zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage VI-DS-02520 Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,
Anfang 2015 haben wir alle gemeinsam den Antrag „Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen“ und so einen revolvierenden Fonds beschlossen. Nun sieht das kommunale Haushaltsrecht keine revolvierenden Fonds vor, sodass die Mittel, die vergangenes Jahr nicht gebunden werden konnten, nicht in das Jahr 2016 übertragen worden sind.
Sie werden sich möglicherweise gefragt haben, warum von den damals beschlossenen 500T € nur etwa 23T€ verausgabt wurden. Das hängt schlicht und ergreifend damit zusammen, dass die Mittel erst zu spät freigegeben wurden und somit die Planung viel zu spät begonnen werden konnte.
Dies sollte dieses Jahr anders sein. Ist es aber leider nicht. Erst jetzt im Juni kommt die Verwaltung auf die Idee, mittels einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung das Fondsguthaben freizugeben. Viel zu spät. Auch in diesem Jahr wird es so kaum möglich sein, Mittel aus dem Fonds in Größenordnung an Kompensationsmaßnahmen zu binden und zu beauftragen, da uns die notwendigen Ausschreibungszeiträume unweigerlich vor ein zeitliches Problem stellen.
Ich habe nunmehr vier Wochen mit der Kämmerei versucht eine Lösung zu finden, die zumindest zukünftig im Sinne von Verwaltung und Politik sind.
So, wie es vorliegt, müssen wir einen bereits gefassten Beschluss durch überplanmäßige Mittelbereitstellungen bestätigen, obwohl faktisch kein Euro mehr gebraucht wird, als ursprünglich beschlossen. Und in den nächsten Jahren soll dies genauso sein.
Nach einem anfangs positiven Zeichen aus der Kämmerei musste ich die Erkenntnis gewinnen, dass nicht versucht wurde, gemeinsam eine Lösung zu finden, sondern vielmehr Wege eruiert wurden, Lösungen, die im Sinne von Verwaltung und Politik wären, zu verhindern.
Meine Damen und Herren, sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Stadtratsbeschlüsse gehören umgesetzt und nicht ständig neu bestätigt!
Mit unserem Änderungsvorschlag versuchen wir nunmehr einen rechtlich sicheren Weg einzuschlagen, der einerseits der ausführenden Verwaltung die finanzielle Sicherheit zu Beginn eines Jahres verschafft und andererseits den Stadtrat von der permanenten Bestätigung des eigenen Beschlusses entbindet.
Der Vorschlag wird faktisch kein zusätzliches Geld verbrauchen, sondern auch künftig dem Prinzip eines revolvierenden und sich selbst finanzierenden Fonds Rechnung tragen.
Gleichfalls geben wir Ihnen heute den Auftrag, für den danach folgenden Doppelhaushalt eine pragmatische und rechtlich sichere Lösung zu finden. Denn dafür ist eigentlich originär die Verwaltung zuständig, nicht die Politik.
Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.