Rede von Michael Schmidt, Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Fraktion: „Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze“ in der Ratsversammlung am 23. März 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dubrau und die Herren Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Ich bin geneigt, Herr Bürgermeister Rosenthal, an der Stelle ein Kompliment an die Verwaltung auszusprechen, wenn es um die Begründung des Verwaltungsstandpunktes geht. Dort steht unter anderem geschrieben:

„Dem ganzheitlichen Ansatz folgend werden Spielräume und -plätze vornehmlich offen in zusammenhängende Grün- und Freiräume integriert. Eingefriedete Plätze, etwa zur Abgrenzung von Gewässern oder des Straßenverkehrs, wie es die einschlägigen technischen Vorschriften fordern, sollen dabei die Ausnahme bleiben.“

Weiter heißt es:
„Dem Ordnungsamt sind aus den zurückliegenden Jahren und auch aktuell keine Vorkommnisse bekannt, welche eine Abgrenzung oder gar Einfriedung von Spielplätzen erforderlich machen. Der Stadtordnungsdienst und die Zentrale Bußgeldbehörde wurden hierzu befragt, jedoch sind keine Verfahren bekannt, in denen territoriale Zuordnungsprobleme oder eine fehlende räumliche Abgrenzung eine Rolle spielten.“

Da fragt man sich doch ernsthaft, was eigentlich Ihr Problem ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.

2012 bis 2015 wurden laut Verwaltung 50 Bürgerbeteiligungen durchgeführt. Die dort genannten Probleme waren doch eher freilaufende Hunde und Vandalismus, beides keine Probleme, denen man mit eingezäunten Kindern begegnen sollte, sondern, wie in Ihrem ersten Antrag, mit einer verstärkten Kontrolltätigkeit und somit der Durchsetzung der bereits durch die Polizeiverordnung festgelegten Verhaltensregeln.

Dennoch will die Verwaltung – und an dieser Stelle muss ich Sie, Herr Rosenthal, leider enttäuschen, dass ich Ihnen mein anfänglich angedeutetes Lob leider nicht zuteil werden lassen kann:
„Die Entscheidung zur Umsetzung einer erkennbaren räumlichen Abgrenzung der öffentlich zugänglichen Spielplätze soll daher im Einzelfall bei der Planung von allen künftigen Bauvorhaben (Spielgeräteaustausch oder Spielplatzneubau) getroffen werden.“

Und an der Stelle wundere ich mich schon sehr. Natürlich wird bei Spielplatzneubauten landschaftsarchitektonisches Knowhow einbezogen und ihre Intention wird dort natürlich immer umfassend geprüft, zumindest fernab eines Zaunes. Dafür gibt es aber ein Neubaubudget, welches meine Fraktion vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und den damit einhergehenden Bedarfen damals erfolgreich beantragt hat. Sie wissen, 200T€ stehen dafür jährlich im Haushalt zur Verfügung.
Das Budget, welches hier stattdessen angezapft werden soll, ist eines, welches meine Fraktion und ich seit Jahren als zu gering gegeißelt haben, nämlich das Budget für die Instandsetzung vorhandener Spielplätze. Das nämlich war jahrelang mit 250T€ p.a. gefüllt, wurde mit dem Doppelhaushalt 15/16 endlich um 50T€ erhöht, um die über 300 städtischen Spielplätze zu pflegen und zu reparieren. Jetzt sollen dort wieder 20% abgezogen werden. Ich erinnere daran, dass die Budgeterhöhung gerade mal vor einem Jahr mit den Stimmen von Linken, SPD und meiner Fraktion zustande kam.

Kurzum:
Mir ist kein einziger Spielplatz bekannt, an dem es den von dem Antragsteller geschilderten Veränderungsbedarf gibt. In keinem der bislang diskutierten Ausschüsse, in denen ich saß, konnten trotz mehrfacher Nachfragen Beispiele genannt werden. Auch die Verwaltung führt deutlich aus, dass ein solcher Bedarf nicht gegeben ist.

Ich könnte noch mehr Punkte ansprechen, die gegen Ihren Antrag sprechen, ich spare mir das. Ich möchte nur noch mal einen Gedanken unterbringen.

Schulische Spielplätze, schulische Bolz- oder auch Streetballplätze – allesamt sind sie umzäunt und stehen Nachmittags Kindern und Jugendlichen oder auch ganzen Familien nicht zur Verfügung. Vielleicht sollten Sie, liebe CDU-Fraktion, mal darüber nachdenken, statt weitere Zäune aufzubauen, diese zu entfernen und somit auch im Sinne Ihres Kämmerers  Synergien zu erzeugen. Das wäre nämlich wirklich familienfreundliche Politik!

Wir lehnen den Antrag ab und ich bitte Sie herzlich, selbiges zu tun. Danke.