Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 zum Antrag „Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen“ (VII-A-00315)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, …
Im September etwa fand eine Radtour mit dem ADFC durch den Leipziger Südwesten statt, an dem Sie Herr Jung teilgenommen haben. Sie können sich sicherlich erinnern, Sie sind da auch über die Erich-Zeigner-Allee gefahren. Dort sind in den Jahren mittlerweile 3 Kitas und ein Altenpflegeheim entstanden, die Straße ist stark befahren, es gibt keine Radwege.
Vor fast sechs Jahren stand ich noch dort und habe für die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen in ganz Leipzig geworben – noch bevor SPD und Grüne dann den gemeinsamen Grundsatzbeschluss im Stadtrat erwirkt hatten. Wie gesagt, 2014 war das.
Mittlerweile sind wir 5 Jahre weiter. Im Mai wurde durch die Straßenverkehrsbehörde für den Bereich der drei Kitas und des Altenheimes Tempo 30 angeordnet. Ein Schild findet sich dort jedoch bis heute – 7 Monate später - nicht. Warum ist das so?
An der Stelle möchte ich aus der Antwort auf unsere Anfrage zitieren:
„Die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Sachgebiet "Verkehrsleiteinrichtungen" des VTA, welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen auf Grund Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/innen auf 7 Mitarbeiter/innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6 Mitarbeiter/innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/innen mit ca. 65.000 Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen bisher noch nicht wieder ausgeglichen werden. … Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltmittel war eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet.“
Das, meine Damen und Herren, offenbart zwei Probleme.
Zum Einen zeigt das wieder einmal, dass wir an bestimmten Stellen eine echte Personalnot haben und wichtige Aufgaben nicht mehr ansatzweise fristgerecht erfüllen können. Von diesen personellen Unterdeckungen erlangt der Stadtrat jedoch nur punktuell Kenntnis – wenn die Probleme öffentlich werden.
Und genau da wollten wir eigentlich schon längst einen Schritt weiter sein. Und ich werde deswegen nicht müde einzufordern, dass der Stadtrat in den gesamten Prozess des Stellenplanes, von den Anmeldungen der Ämter und Dezernate bis hin zum abgestimmten Verwaltungsvorschlag einbezogen werden muss. Der Stadtrat ist das entscheidende Gremium für den Stellenplan, also muss dieser auch vollständige Kenntnis über die Abwägungen der Erstellung des Verwaltungsvorschlages bzw. der personellen Nöte in bestimmten Bereichen der Verwaltung erlangen! Bislang ist das Gegenteil der Fall und das führt genau zu solchen Anträgen wie dem heute vorliegenden.
Und da komme ich zum zweiten Problem. Was bedeutet es denn, wenn wir jetzt den nächsten Doppelhaushalt und damit den nächsten Stellenplan abwarten? Es würde frühestens Ende 2021 zur Besetzung der dringlich benötigten Stellen kommen. In zwei Jahren. Denn die dienstälteren Stadträtinnen unter uns wissen, erst mit der Genehmigung des Anfang 2021 beschlossenen Haushaltes – und da reden wir von Juni/Juli 2021 – können die Ausschreibungen veröffentlicht werden, was die Besetzungen zum Ende des Jahres nach sich zieht.
So lange können wir nicht warten.
Ich zitiere nochmals aus der Antwort auf unsere Anfrage. Da heißt es: „Neben der betreffenden, liegen noch ca. weitere 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor.“ Überlegen Sie sich das mal. Wir ordnen an verschiedenen Stellen unserer Stadt, insbesondere vor Kitas und Schulen Temporeduzierungen an, lassen uns dann aber mit dem Aufstellen der Schilder ein dreiviertel Jahr Zeit. Und den Mitarbeitenden im VTA kann ich nicht einmal einen Vorwurf machen, denn das Problem ist hausgemacht. Wie viele Jahre lang haben wir von der schlanken und effizienten Verwaltung gesprochen? Stellen abgebaut?
Nun sehen wir, wohin wir damit gekommen sind.
Und die verbliebenen Schultern, die diesen immer größeren Rucksack an Arbeit tragen müssen, bekommen dann auch noch den Ärger derjenigen ab, die zu Recht eine Beschleunigung der Prozesse einfordern.
Das kann es nicht sein. Ich erwarte hier ein entschiedenes Gegensteuern durch die Verwaltungsspitze. Das kann nur mit mehr Mitarbeiter*innen geschehen.
Bitte unterstützen Sie daher unseren Antrag und lassen uns gemeinsam mehr Transparenz für die nächsten Haushaltsberatungen einfordern.
Hier gehts zum Antrag