Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

in einem Zeitungsartikel war vor einigen Tagen zu lesen: „Offenkundig haben einige Hersteller das Interesse an Elektroautos viel zu niedrig eingeschätzt.“ Dann informiert der Artikel über die derzeit recht langen Wartezeiten, wenn man sich ein vollelektrisches Auto kauft. Diese betragen im besten Fall nur einige Wochen, bei diversen Modellen allerdings zwischen 6 und 12 Monaten. Der Artikel endete mit einem bemerkenswerten Satz, der auch den zahlreichen Initiativen meiner Fraktion aus den vergangenen Jahren aus der Seele spricht. Da hieß es: „Ein bisschen Geduld ist also erforderlich, wenn man in ein Elektroauto umsteigen möchte. Das übt schon einmal für später, an der Ladesäule.“ Damit ist sicherlich nicht nur gemeint, dass ein eAuto nicht so schnell wieder einsatzbereit ist wie ein Diesel oder Benziner an der Tankstelle. Sondern dass das aktuell verfügbare Ladesäulennetz der künftigen Nachfrage nicht entsprechen wird.

Sie wissen, wir haben genau vor sechs Monaten einen ähnlichen Antrag zur Abstimmung gestellt, damals habe ich noch den Verwaltungsstandpunkt kritisiert, Sie Herr Abrecht ins Besondere. Der nun vorliegende Verwaltungsstandpunkt entspricht im weitesten Sinne unseres damaligen Antrages, insofern werden wir diesen heute abstimmen lassen.

Nicht erst die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt, dass der Handlungsdruck bei der Luftreinhaltung in den Städten groß ist, auch in Leipzig. Neben der Förderung des Umweltverbundes, von ÖPNV, Radverkehr, Car- und Bikesharing gehört die Förderung der Elektromobilität ohne Zweifel dazu, da diese hilft, lokale Emmissionen von NOX bis Feinstaub zu reduzieren. Die Förderung der Elektromobilität als Geschäftsfeld innerhalb des Stadtkonzerns zu etablieren, wäre daher nur folgrichtig und zukunftsorientiert – dabei ist es unerheblich, ob dies bei den Stadtwerken oder ressortübergreifend in der LVV etabliert und weiterentwickelt wird. Hauptsache der Bereich bekommt den Stellenwert, den er braucht, um einerseits die Kinderkrankheiten bei der Ladeinfrastruktur in den Griff zu bekommen, andererseits das ganze Thema mit der notwendigen Kompetenz und Entschlossenheit voranzutreiben und aktiv und innovativ zu gestalten.

Ich werde heute nicht wieder über den Widerspruch zwischen verfügbarer Ladeinfrastruktur und deren stadtweiten Bedarf referieren. Ich denke, die Alternative, die die Verwaltung vorschlägt, ist zumindest auch angesichts der unter Punkt 1 genannten vorangeschrittenen Zeit eine gangbare. Ich glaube aber zumindest -und wer in den vergangenen sechs Monaten die Presse im Bereich Elektromobilität mitverfolgt hat dürfte dies genauso sehen - dass es höchste Eisenbahn ist, alle Mittel und Wege zu nutzen, die verfügbaren Lademöglichkeiten flächendeckend zu vervielfachen, nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Halböffentlichen, bei Unternehmen, Wohnungsgesellschaften, Supermärkten etc.

Ich setze große Hoffnung in die anstehenden Schritte von Stadtkonzern und Wirtschaftsförderung. Nehmen Sie, Herr Albrecht, den Antrag daher nicht als Kritik, sondern als Beauftragung durch Politik und Stadtgesellschaft wahr und lassen dementsprechende Taten folgen!
Ich bitte um Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt und um Ihre Unterstützung.

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