Rede von Monika Lazar am 13. Dezember 2023 zum gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Probleme, die der Antrag anspricht, sind seit Monaten bekannt:

Spätestens als die Vereine Anfang Juli ihr Forderungen den Ratsfraktionen übergaben, wussten alle Bescheid.

Uns ist bewusst, Stadt und Land müssen handeln!

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

Im Oktober gab es auch die Sicherheitskonferenz und den Fachtag in Leipzig zum Thema Häusliche Gewalt.

Dort wurden die Bedarfe auch deutlich geäußert.

Über den Verwaltungsstandpunkt waren wir dann allerdings enttäuscht.

Er hat uns nicht gereicht, deshalb haben wir eine Neufassung für die

Punkte 2 und 3 vorgelegt.

Auch das ist allerdings nur ein Kompromiss in den Verbesserungen!

Klar ist: Freistaat und Stadtverwaltung müssen nun zügig das angekündigte gemeinsame Modellprojekt einrichten.

Auch die 0,3 VzÄ in der Zentralen Sofortaufnahme sind nur ein Anfang, da im aktuellen Haushalt nicht mehr möglich ist.

Im nächsten Doppelhaushalt müssen in diesen Bereichen weitere Mittel bereit gestellt werden.

Dies ist dann die Aufgabe für den dann neu gewählten Stadtrat.

Ein Hinweis noch zu Punkt 3 zum Thema Wohnraum:

Ich empfehle der Verwaltung, sich mit der HTWK in Verbindung zu setzen.

Dort wurde in der Forschungsstelle „Sicheres Wohnen und Häusliche Gewalt“ ein aktuelles Papier veröffentlicht, das interessante Lösungsansätze auch aus anderen Städten und Bundesländern präsentiert.

Wir bitten also um Zustimmung zur Neufassung des Antrages!