Rede von Monika Lazar am 19. April 2023 zum Antrag "Sozialer Arbeitsmarkt"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist seit einigen Jahren erfreulich niedrig. Trotzdem sind auch in Leipzig geförderte Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt weiterhin nötig. Mit dem Teilhabechancengesetz wurde in den letzten Jahren ermöglicht, langfristige öffentliche geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Menschen mit komplexen Vermittlungshemmnissen zu schaffen.
Leipzig hat davon Gebrauch gemacht und Stellen, u.a. beim Kommunalen Eigenbetrieb eingerichtet. In diesem Jahr läuft diese Maßnahme aus. Vom Jobcenter wurde uns mitgeteilt, dass es weniger Gelder und so auch weniger Stellen geben wird. Die Geschäftsführerin des Jobcenters Frau Edner hat uns dies auch vor einigen Wochen im Fachausschuss Soziales berichtet.
In der Ratssitzung haben wir uns in Anfragen verschiedener Fraktion ebenso mehrfach mit dem Thema in den letzten Monaten befasst. Ebenso erreichten uns Hilferufe von verschiedenen Trägern, dass deren Maßnahmen drastisch gekürzt werden sollen. Als Beispiel will ich hier nur den Caritasladen nennen, deren Arbeitsgelegenheiten halbiert werden, so dass unklar ist, ob oder wie der Möbeldienst noch aufrecht erhalten werden kann. Wir sehen weiterhin einen Bedarf zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt, der Menschen mit Teilhabenachteilen unterstützt.
Nach dem Auslaufen der aktuellen sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss die Stadt Leipzig dringend aktiv werden. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt. Wir freuen uns, dass die Verwaltung das ebenso sieht und einen passenden Verwaltungsstandpunkt vorgelegt hat, dass sich die Stadt weiterhin zu einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt bekennt und das Jobcenter Leipzig auffordert, entsprechende Maßnahmen in bisheriger Größenordnung zu nutzen. Auch ein Appell in Richtung Bundesregierung ist enthalten.
Wir haben die aktuelle unbefriedigende Situation auch schon unserer Bundestagsfraktion mitgeteilt. Wir stellen nun also den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung und hoffen auf eine breite Zustimmung. Die Ergänzung im Änderungsantrag der Linksfraktion ist in Ordnung, deshalb übernehmen wir diesen zusätzlich zum Verwaltungsstandpunkt.