Rede von Nicole Schreyer am 12. März 2025 zum Haushaltsantrag "Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Die menschengemachte Klimakatastrophe schreitet voran und erhitzt unseren Planeten. Hitze- und Dürreepisoden nehmen zu. In Deutschland leiden v.a. Menschen in dichtbesiedelten und versiegelten Großstädten unter Hitzeperioden im Sommer. Besonders vulnerable Gruppen wie Säuglinge, Kinder, ältere Menschen oder chronisch kranke Menschen. Leipzig ist da keine Ausnahme.

Nächste Woche legt die Verwaltung den sogenannten Hitzeaktionsplan vor, mit dem man diesen kolossalen Herausforderungen entgegentreten will.

Leider verdient dieses Papier aktuell kaum den Namen „Aktionsplan“. So es geht viel um Reden und Informieren – das ist gut, reicht aber bei weitem nicht. Und von den Maßnahmen, die zumindest vage benannt werden, sind viele nicht einmal mit Geldern hinterlegt.

Daher wollen wir mit dem vorliegenden Haushaltsantrag dem Hitzeaktionsplan mehr Substanz geben. So wollen wir u.a. die aufgeführten Maßnahmen zur Hitzeprävention für Säuglinge, Kita und Schulkinder mit finanziellen Mitteln untersetzen und mehr öffentliche Trinkbrunnen bauen.

Aufgrund unserer mehr als angespannten Haushaltssituation schlagen wir folgendes Prozedere vor:

Wir ziehen den vorliegenden Haushalts-Antrag heute zurück. Stattdessen schlagen wir vor, die von uns geforderten Mittel unter dem Budget Klimawandelanpassung zu subsumieren.

Diesen Vorschlag werden wir Ihnen nächste Woche mit einer Neufassung unseres Änderungsantrags zum Hitzeaktionsplan vorlegen und hoffen dann auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank

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