Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,
In den letzten Monaten wurde sehr viel über die Verpackungssteuer diskutiert, in Zeitungen berichtet und auf social media verkürzt und falsch dargestellt. Ich will die folgenden Minuten nutzen, um 5 Mythen hoffentlich ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen:

Mythos 1: Vor einer Verpackungssteuer soll die Wirtschaft erst einmal die Chance erhalten, eigene freiwillige Maßnahmen zu ergreifen
Die uns vorliegende Informationsvorlage schlägt ein Reihe freiwilliger Maßnahmen vor, die zur Reduzierung des Einweggeschirrs führen sollen.
Aber stimmt es überhaupt, dass es noch keine freiwilligen Instrumente gibt? NEIN
Schon seit über 7 Jahren bieten BUND und Stadtreinigung Leipzig Beratung und Unterstützung bei der Umstellung auf Mehrweg an. Über 300 Gastrobetriebe wurden schon beraten. Wer für die freiwillige Umstellung offen ist, hat hier in Leipzig schon lange die Möglichkeit, sich zu informieren.
Außerdem gibt es seit 2023 eine Mehrwegangebotspflicht. Gastrobetriebe sollen Mehrweg gut sichtbar anbieten und Kundinnen darauf aufmerksam machen.
Die Erkenntnis aus den Bemühungen der letzten Jahre: reine Freiwilligkeit ist schön und gut, aber ohne Scharfstellung, ohne Konsequenz bei Nichtumsetzung ist die Bereitschaft neue Wege zu gehen gering.
Mit freiwilligen Maßnahmen hat sich der Anteil von Mehrweg schätzungsweise von 0,8 auf 1.6 „verdoppelt“ viel mehr ist da nicht drin.

Mythos 2: Die Verpackungssteuer führt zu keiner Müllreduzierung
An dieser Stelle verweise ich auf Konstanz. Uli Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz und CDUler hat jüngst für den Deutschen Städtetag ein Fazit zu Verpackungssteuer gezogen.
Dort reduzierte sich seit Einführung der Verpackungssteuer das Müllaufkommen um 14 Tonnen – umgerechnet etwa 1 Millionen Einwegbecher. Prozentual sank in einigen Stadtgebieten das Müllaufkommen um 14 Prozent.
Herr Burchardt hält fest: „Diese Zahlen belegen: Die Steuer wirkt. Der jahrelange Trend zu steigenden Müllmengen im öffentlichen Raum wurde erstmals gebrochen.“

Mythos 3:Die Verpackungssteuer belastet Gastronomiebetriebe
Bei der Verpackungssteuer handelt es sich nicht einfach nur um eine Mehrbelastung für Gastronomiebetriebe, wie es die Verwaltung gerne vorrechnet. Die Verpackungssteuer soll an den Endkunden weitergegeben werden, um eine wirkliche Lenkungswirkung erzielen zu können.

Natürlich wissen wir, dass die Umstellung, z.B. die Anschaffung von Mehrweggeschirr und Spülmaschinen oder die Beteiligung an zentralen Lösungen, wie Sammelstellen, die  die Reinigung übernehmen, kostet. Aber genau deshalb denken wir von Anfang an auch immer Förderinstrumente mit. Dass Dehoga, IHK und Handelskammer mit Förderprogrammen den Umstieg unterstützen wollen, ist großartig. Und wir fordern schon immer auch ein städtisches Förderprogramm, um den Gastrobetrieben die Umstellung zu erleichtern.

Mythos 4: Aha! Die Verpackungssteuer macht das Essen also doch für die Endkund*innen teurer
Wird der Kaffee zum Mitnehmen mit Verpackungssteuer nun 4,5 Euro statt 4 kosten? Und das happy meal 7 statt 6 Euro? JEIN. Das entscheidet am Ende der Kunde selbst. Wer zu Mehrweg greift, oder eigenes Geschirr mitbringt, zahlt so viel wie vorher.  Nur wer weiter die Plastikgabel und die Styroporbox nutzen will, zahlt drauf. Das eigene Handeln hat konkrete Auswirkungen und ich entscheide selbst, wie viel ich zahle. Und wer Einwegmüll produziert, zahlt selbst für die Entsorgung.

Mythos 5: Die Verpackungssteuer kostet der Verwaltung mehr, als das sie einbringt
Neben der zu erwartenden Müllreduzierung gibt es noch einen weiteren Effekt, der einen Kämmerer in Geldsorgen aufhören lassen sollte: Gerade in den ersten Jahren bringt eine Verpackungssteuer zusätzliches Geld in knappe Stadtkassen.

Tübingen hat im ersten Jahr über 1 Mio Euro eingenommen, in den Folgejahren sind die Einnahmen ähnlich hoch mit fallender Tendenz – wie wir im Sinne der Lenkungswirkung wollen.

Die im Gegenzug gerne angeführten und verteufelten Personalkosten sind deutlich geringer und fallen ebenfalls; nach der anfänglichen Implementierung der Verpackungssteuer kann das Personal zur Umsetzung wieder heruntergefahren werden. Wenn man die Einnahmen von Tübingen zu Grunde legt, können wir in der Anfangsphase hier in Leipzig mit Mehreinnahmen von etwa 5 Mio Euro rechnen. Eine relevante Summe für die vielen  „freiwilligen Aufgaben“, die momentan auf der Strecke bleiben.

So, meine Damen und Herren. Das Fazit zur Verpackungsteuer überlasse ich noch einmal Herrn Burchardt, OB von Konstanz und CDUler:

Zitat:
"Die Konstanzer Verpackungssteuer zeigt nach einem Jahr messbare Erfolge. Sie reduziert Müll, fördert Mehrweg und verteilt Kosten gerechter. Für Kommunen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, ist sie ein Instrument, das Wirkung entfaltet.
Entscheidend sind drei Faktoren: politischer Wille im Gemeinderat, wissenschaftliche Begleitung für Glaubwürdigkeit und flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe. Das Sahnehäubchen: jede Menge Kommunikation. Der Weg war nicht der leichteste. Aber er war der richtige.“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir heute den Mut finden, den vielleicht nicht leichtesten, aber dafür richtigen Weg zu gehen und heute für die Erstellung einer Satzung zur Verpackungssteuer stimmen. Vielen Dank.