Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen des Referats für nachhaltige Entwicklung und der Stadtwerke

2022 beschloss der Stadtrat auf bündnisgrüne Initiative sich ein kommunale Wärmeplanung zu geben.
Schon damals war klar, dass wir auf diese Weise langfristig, transparent, sozial gerecht und zuverlässig die Wärmetransformation schaffen. Hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038.

Herr Rosenthal hat es schon gesagt: In der Zwischenzeit wurde neben des Wärmeplanungsgesetzes, weswegen wir angehalten sind, unsere Wärmeplanung bis zum 30.06 vorzulegen, gibt es auch ein Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ja, verabschiedet von der Ampelregierung. Beide Gesetze hatten das Ziel, uns allen - ob Vermieterin, Mieter, Hausbesitzerin – klare Leitplanken für die Umstellung der Wärmeversorgung zu geben. Die aktuelle Regierung hat die Bedeutung dieses Zusammenspiels beider Gesetze leider nicht verstanden und will nun am GEG rumpfuschen – ein Rückschritt der in weiten Kreisen als verfassungswidrig eingestuft wird.

Umso mehr hat es mich gefreut, dass Herr Rosenthal so klare Worte zur Verlässlichkeit auf kommunaler Ebene gefunden hat. Wir beweisen heute, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind.
In der vorliegenden Wärmeplanung setzt man sich kritisch mit verschiedenen Formen der erneuerbaren Wärmeerzeugung auseinander, zeigt ihre Potenziale auf und beweist vor allem:

an erster Stelle stehen die Leipzigerinnen und Leipziger. Die große Klammer, die immer wieder betont gezogen wird, sind Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.
Wir sehen aktuell wieder die Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen. Wer heute noch auf Öl und Gas setzt macht sich abhängig von Autokraten und zahlt drauf.

Erneuerbare Wärmequellen sind die Zukunft, sie machen und unabhängig und sind preisgünstiger. Das ist die Lektion aus den Krisen der letzten Jahre. Nur mit ihnen können wir eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung stemmen. Mit der geplanten Abwärmenutzung aus Leuna und der im Juni in Betrieb gehenden Solarthermie Lausen geht Leipzig hier wichtige Schritte.“

Wer weiter auf Fossile setzt, treibt Mieter*innen langfristig in die Kostenfalle.

Ich möchte an dieser Stelle Frau Pflaum – stellvertretend für alle, die an der Erstellung des Wärmeplans beteiligt waren - danken. Vielen Dank für Ihr Engagement und die vielen Arbeitsstunden, die Sie in diese Vorlage gesteckt haben. Vielen Dank für die vielen Gespräche und Informationsveranstaltungen, mit denen Sie nicht nur uns hier, sondern vor allem den Menschen da draußen erklärt haben, warum wir das alles tun.  Denn Ihnen war von Anfang an bewusst, dass der Umstieg der Wärmeversorgung nur gelingen kann, wenn wir alle mit ins Boot holen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag ist nicht nur ein Abnicken des Wärmeplans. Er ist ein commitment des Stadtrates und der Verwaltung, dass wir den Wärmeplan auch in unser Handeln aufnehmen. Wir geben klare Leitplanken für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren vor.

Und gleichzeitig zeigen wir in der Beschlussvorlage klar auf, was wir leisten können und wo
wo Bund und Land liefern müssen. Mit den BP 4 und 5 fordern wir auch Land und Bund auf ihre Aufgaben zu erledigen, damit die Wärmetransformation in ganz Deutschland gelingen kann. Wir begrüßen auch die freiwillige Fortschreibung aller 3 Jahre, die uns dazu anhält, den Wärmeplan stetig weiterzuentwickeln und so das Beste für Leipzig raus zu holen.
Zu den vorliegenden Änderungsanträgen:

Wir danken der Verwaltung für die kurzfristig erarbeiteten Synopse zu den vielen Änderungsanträgen und den darin enthaltenen Hinweisen und Kommentierungen.

Den Änderungsanträgen der Linken und der SPD stimmen wir zu. Den Änderungsanträgen des BSW können wir in Teilen einiges abgewinnen, wir beantragen für alle 3 Änderungsanträge des BSW die punktweise Abstimmung.
Liebe Kolleg*innen und Kollegen, mit der kommunalen Wärmeplanung stellen wir heute die entscheidenden Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung von morgen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Vorlage. Vielen Dank.