Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und im live-stream,

Ein extrem heißer und trockener Sommer liegt hinter uns. Allein im Juni lag die durchschnittlicher Temperatur etwa  4 Grad über dem langjährigen Mittel. Im Juni hatten wir hier in Leipzig Höchsttemperaturen von 42,2° Grad Celsius. Und diese Zahlen muss man im Kontext sehen: In den letzten 10 Jahren wurden 7 von 10 Allzeithöchsttemperaturen über die gesamten Wetteraufzeichnungen gemessen. Die Zahl der Hitzetage und Tropennächte hat sich gegenüber Ende des 20. Jahrhundert verdreifacht.

Was ich Ihnen aufzeigen möchte: Der Sommer, den wir dieses Jahr erlebt haben, war nicht einfach nur eine Wetterschwankung. Das meine Damen und Herren ist die Klimakatastrophe. Von uns Menschen verursacht.

Die Folgen sind offensichtlich: Hitzebedingte gesundheitliche Probleme, v.a. bei Senior*innen, chronisch Kranke, Kindern. Straßenbahnen, die tagelang nicht mehr fahren können, weil uns die Gleise quasi wegschmelzen. Volkswirtschaftliche Verluste von knapp einer halben Milliarde Euro pro Tag in Deutschland an Hitzetagen.

Der menschengemachte Klimawandel ist ein Fakt. Auch wenn es einigen Parteien hier immer noch nicht wahr haben wollen. Und es ist mir egal, wie oft ich Ihnen allen diese Fakten noch runter beten muss, bis es endlich bei allen ankommt.

Wir sind uns da ja einig, dass wir die Maßnahmen, die wir zum Klimaschutz ergreifen, auch evaluieren und auf ihre Wirksamkeit hin prüfen müssen. Evaluation und ein transparenter Umgang mit Daten sind die Grundlage für effektiven und effizienten Klimaschutz. Und wichtig, um den Menschen da draußen unser Handeln zu erklären.

Die Antragssteller scheinen sich nicht einmal die Mühe gemacht zu haben, ihre Frage nach einer Evaluation wenigstens einmal vorher zu googlen. Dann hätten sie das Klima-Dashboard der Stadt Leipzig gefunden, das eine Vielzahl an Daten offen legt. Oder die Antragssteller hätten im Umweltausschuss mal zu hören können, wo wir Grüne seit Monaten fordern, dass der EKSP-Umsetzungsbericht endlich veröffentlicht wird.

Denn es gibt bereits Werkzeuge der Evaluation, und die müssen jetzt von der Stadt kommen. Daher wiederhole ich meinen Apell an die Verwaltung – insbesondere an Herrn Jung: Veröffentlichen Sie endlich den EKSP-Umsetzungsbericht 2023/24 und die Umsetzungsprogramme 2025/2026 und – da das nun auch schon wieder veraltet ist – vor allem das Umsetzungsprogramm 2027/28. Dass uns dies alles nicht vorliegt, ist ein Armutszeugnis der Verwaltung. Denn es ist auch Ihre Verantwortung, dass wir heute diesen Antrag und die Änderungsanträge behandeln müssen.

Der vorliegende Antrag hat nicht den Zweck konstruktiver Zusammenarbeit. Hier geht es nur darum die Verwaltung – insbesondere das Dezernat für Umwelt und Klima und das Referat für Nachhaltige Entwicklung mit der Erhebung massiver Daten, unabhängig von vorhandenen Strukturen und irgendeiner Sinnhaftigkeit, lahmzulegen.

Am Ende sind es ja die Änderungsanträge, die am Ende ganz klar entlarven, woraufhin der Antrag eigentlich abzielt. Am Ende will man den Klimanotstand mal wieder abschaffen. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man sich so in einem ideologischen Grabenkampf verlieren kann, dass man sich an einzelnen Wörtern derart abarbeitet.

Auch hier wiederhole ich mich, aber das stört mich nicht: Der Klimanotstand ist keine Symbolik. Er ist ein Versprechen. Unser Versprechen. Unser Versprechen an alle Leipziger und Leipzigerinnen, dass wir uns der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst sind und handeln. Unser Versprechen an unsere Kinder und Enkel, dass wir für ihre Zukunft kämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie den Antrag und die Änderungsanträge heute abzulehnen.

Vielen Dank.