Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zur Drucksache bzw. zu unseren Änderungsanträgen zum „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“
- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
Sehr geehrte Gäste,
lange hat es gedauert, bis uns heute nun endlich ein Entwicklungskonzept für den Clara- und den Johanna-Park vorliegt. Ist es der Weisheit letzter Schluss? Nein sicher nicht. Das zeigen die vielen Änderungsanträge.
Andererseits sind viele der Befürchtungen der Bürgerinnen und auch meiner Fraktion glücklicherweise nicht eingetreten. Es wird mit Geboten und nicht Verboten gearbeitet. Es wird keine Parkpolizei, keine Einzäunungen und keine Nutzungseinschränkungen geben.
Ob die angedachte Zonierung der Nutzung letztlich so funktioniert oder man nachbessern muss, wird die Zeit zeigen. Alles in allem liegt eine Vorlage vor, der man so zustimmen kann. Dennoch haben wir ein Paar Verbesserungsvorschläge, für die ich um Zustimmung werbe.
Als da wären erstens die Biodiversität, die mit Hilfe der Naturschutzverbände untersucht werden soll, um im Nachgang Pflegeempfehlungen abzuleiten. Der Nutzungsdruck durch den Menschen ist im Park sehr hoch. Wenn wir aber überhaupt nicht wissen, welche Tierarten beispielsweise im Park heimisch sind, können wir schlecht Lösungen finden wie man Mensch und Tier besser in Einklang bringt. Denn beide Parkteile sind ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Johanna-Park wie auch der Clara-Zetkin-Park sind Landschaftsschutzgebiet und grenzen an das europäische Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald an und bilden eine wichtige Grünachse und den Zugang zum Auenwald und erfüllen neben klimatischen auch vielfältige ökologische Funktionen. 2010 hat die Stadt Leipzig die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ mit unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu schützen.
Zweitens sollte in den sensiblen, der Natur vorbehaltenen Bereichen, keine Laubsauger, Tellersensen etc. verwendet werden, um die Tiere nicht zu gefährden. Ich glaube dieser Punkt ist selbsterklärend.
Drittens sollen besonders schützenswerten Naturdenkmäler ausgewiesen werden, um für einen sorgsameren Aufenthalt im Park zu sensibilisieren und die Identifikation mit den beiden Parkanlagen zu stärken.
Damit aber noch nicht genug. Wir wollen weiterhin, dass in den Parkanlagen Hundetoiletten aufgestellt werden. Im gesamten Entwicklungskonzept von Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird das Thema Hunde und Entsorgung von deren Hinterlassenschaften nicht thematisiert. Verunreinigte Gehwege, Plätze und Parkanlagen durch Hundekot stellen ein Ärgernis dar, über das nicht locker hinweg gesehen werden sollte. In vielen deutschen und europäischen Städten, die hohe Ansprüche an Sauberkeit und optische Qualität ihrer Flächen stellen, sind seit langem Hundekotbehälter installiert. Die Behälter könnten gemeinsam mit den anderen Abfallbehältern im Park durch die Stadtreinigung geleert werden. Derzeit werden in der Stadt Leipzig generell keine Hundekotbehälter aufgestellt.
Bereits 2013 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der das Aufstellen von Hundekotbehältern mit Beutelspender zum Ziel hatte, diesen aber nach einem ablehnenden Verwaltungsstandpunkt zurückgezogen. Die Stadt wollte damals private Initiativen zur Bereitstellung und Leerung von Hundekotbehältern unterstützen. Und jetzt raten sie mal, wie viele Hundetoiletten in den letzten 4 Jahren in Leipzig dazugekommen sind? Richtig. Kein einziger.
Es wird also Zeit, dass wir dies hier im Rat endlich entscheiden und nicht mehr auf die Ausflüchte der Stadtverwaltung hören.
Abschließend kann man die Vorlage zum Entwicklungskonzept kritisieren, dass sie noch etwas unausgegoren ist, es fehlen konkrete Maßnahmen, wie diese wertvolle grüne Lunge auch in Zukunft der Stadt erhalten bleibt. Denn es bleibt vieles vage, und mit einem abgestuften "Pflegekonzept" ist es noch lange nicht getan, dennoch ist sie ein Schritt in die richtige Richtung.
Bleibt nur noch eins. Bitte stimmen sie unseren Änderungsanträgen zu.
Danke.