Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 zum interfraktionellen Antrag „Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

zu den kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten wurde hier ja ausgeführt. Ich möchte mich daher auf den ordnungspolitischen Bereich beschränken.
Die Sperrstunde ist ein Schildbürgerstreich, wenn es um Lärmschutz und Ordnung in der Stadt geht. Stellen wir uns doch einmal vor was passiert, wenn um 5 Uhr morgens alle alkoholisierten Clubbesucher auf einmal in Leipzigs Straßen entlassen werden.
Hundert eher Tausende lärmen auf den Straßen herum und nutzen dann gleichzeitig die öffentlichen Verkehrsmittel.
Das ist kein sinnvoller Beitrag zum Anwohnerschutz und für den Nachtschlaf an Wochenenden.
Über die potenziellen Konflikte im ÖPNV bei so vielen, sagen wir wie es ist, Besoffenen mag man gar nicht nachdenken.
Das ist weder im Sinne von LVB, Polizei oder dem Ordnungsamt, das wegen Lärmbeschwerden einschreiten müsste. Obwohl, entschuldigen Sie die Polemik, das Ordnungsamt arbeitet ja gar nicht um 5 Uhr morgens, dem kann es ja egal sein.

Daher war es völlig richtig, die Sperrstunde in Leipzig jahrelang zu ignorieren.
Wer auch immer im Ordnungsamt jetzt auf die Idee gekommen ist, dieses Thema auf die Agenda zu setzen, kann dies nicht aus gesundem Menschenverstand gemacht haben, sondern wollte rumstänkern.
Erklärbar und zum Vorteil der Stadt und der Bürger*innen war das nicht. Manchmal ist es von Verwaltungsseite besser einfach mal nichts zu machen. Darin hat die Verwaltung doch reichlich Erfahrung.
Aber sei es drum. Wir müssen uns nun heute damit beschäftigen. Zum Glück hat die Dezernatsspitze im Gegensatz zum Ordnungsamt erkannt, dass wir eine Lösung brauchen und einen sinnvollen Verwaltungsstandpunkt abgegeben, den wir auch zur Abstimmung stellen.

Wir hoffen auf eine baldige Vorlage durch die Verwaltung. Die Änderungsanträge von CDU und Freibeutern sehen wir als redundant an, da sie das Anliegen nur mit anderen Worten umschreiben.
Wir freuen uns natürlich trotzdem über deren Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Danke

Zurück