Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 07. September 2017 zur Drucksache der Verwaltung „Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Straße 2“

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Ja – es wurde ein Fehler begangen und Zugegeben. Der Vertrag hätte nicht ohne Stadtratsbeschluss unterschrieben werden dürfen. Das war falsch und gehört auch so benannt.

Nein. – Es war weder Vorteilsnahme im Amt, Bestechung, Veruntreuung oder ein sonst wie zu beanstandendes Verhalten. Es wurde lediglich dem Irrtum aufgesessen, dass eine Infovorlage ausreichend sei.

Ja – wir haben als Stadtrat schon beschlossen die Optionsflächen im Erdgeschoss und Souterrain anzumieten. Einzig die Vertragsunterschrift fehlte.

Nein - der Stadt ist kein irgendwie gearteter finanzieller Schaden entstanden.
Ganz im Gegenteil: Wer jetzt aus politisch niederen Motiven, um die Verwaltung vorzuführen, entgegen seines ursprünglichen Stimmverhaltens die Vorlage ablehnen sollte, handelt zum Schaden der Stadt. Schadenersatz, teure Suche nach anmietbaren Immobilien zu höheren Preisen wären die Folge.

Ja - Wir alle hier haben einen Eid abgelegt, zum Wohle der Stadt zu handeln und Schaden von Leipzig abzuwenden.
Alles andere als eine Zustimmung oder Enthaltung wäre unverantwortlich und würde die eigenen politischen Ränkespiel auf dem Rücken aller Leipziger Bürger austragen.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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