Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 1. Februar 2018 zur Drucksache „Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel“

- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
Sehr geehrte Gäste,

die hier zu beschließende Zweckvereinbarung um den Strukturwandel im mitteldeutschen Braunkohlerevier zu gestalten ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht er doch von der Prämisse aus, dass die Braunkohlegewinnung endlich ist.

Schön, dass dies mittlerweile im mitteldeutschen Raum Konsens zu sein scheint, auch wenn wir uns über den Zeitpunkt des Endes streiten.

Dennoch haben wir ein schlechtes Bauchgefühl bei dieser Zweckvereinbarung.
Es ist nicht ansatzweise geklärt, was mit den eingeworbenen Fördermitteln denn für den Strukturwandel getan werden soll. Es gibt kein inhaltliches Konzept. Ansiedlung von Gewerbe oder Straßenbau? Tourismusentwicklung oder Forschungsförderung? Haushaltslöcher stopfen oder eh schon Geplantes finanzieren?
Der Möglichkeiten gibt es Viele. Einige sind sinnvoller als andere.

Wir als Stadtrat werden dabei in der neu geschaffenen Struktur keine Rolle spielen.
Wir müssen darauf vertrauen, dass die Verwaltung schon das Richtige macht. Ehrlich, das fällt mir schwer.
Es wäre daher sehr sinnvoll, wenn die Ausschüsse zeitnah und regelmäßig und ohne Nachfrage über inhaltliche Planungen informiert werden würden.

Danke.