Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 zur Drucksache „Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/20“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Gäste

Punkt eins unseres Änderungsantrags hatte zum Ziel eine Beschlussfassung des Doppelhaushalts 19/20 noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Da uns der Finanzbürgermeister sinnvoll begründet hat, dass ein früherer Start der Haushaltsberatung auf Grund fehlender Zahlen zu Finanzzuweisungen aus dem Land nicht möglich ist, ziehen wir diesen Punkt zurück. Es ist nicht in unserem Sinne die Auslegefristen des Haushaltsplanentwurfes zu Einsicht für die Bürger*innen oder die Beratungsfristen der Fraktionen einzukürzen. Aber vielleicht schafft es ja die Verwaltung, bei den eigenen Fristen noch ein wenig Zeit herauszuholen, damit wir möglichst zeitnah in 2019 beschließen können.

Zum zweiten Punkt unseres Antrags bleibt mir nur festzustellen, dass dies durch die Verwaltung umgesetzt wird und damit obsolet ist.

Damit hat sich unser Änderungsantrag erledigt.

Danke

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