Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung am 18. April 2018 zum Antrag "Abwahl von Stadtrat Kriegel aus dem Migrantenbeirat"
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
sehr geehrte Stadträte
sehr geehrte Gäste
gibt es in der AfD rassistisches, Volks- und Menschen verachtendes Gedankengut?
Ja sicher.
Belege dazu gibt es genug.
Einen dieser Belege konnten wir alle in der ARD sehen als Herr Poggenburg Menschen die ursprünglich aus der Türkei stammen und in Deutschland leben als Kameltreiber die sich zu ihren Lehmhütten scheren sollen und vaterlandsloses Gesindel bezeichnet.
Diese Äußerungen sind Migrantinnen gegenüber ehrverletzend und werden zurecht von uns und vielen anderen zutiefst kritisiert und verachtet.
Dass Herr Stadtrat Kriegel diese Äußerungen grölend bejubelt und mit Bravorufen goutierte, belegt wiederum dessen Ansichten und Einstellungen.
Nun ist Herr Kriegel aber demokratisch gewählter Stadtrat und eine Demokratie muss auch einen Herrn Kriegel und seine rassistischen Ansichten aushalten.
Anders als verschiedene CDU Bundestagsabgeordnete in den letzten Wochen werden wir aber keinen AfDler zur Niederlegung seines Mandats auffordern.
Ob Herr Kriegel aber im Migrantenbeirat sitzen muss, um als Provokation für alle Migrantinnen zu dienen, steht auf einem anderen Blatt.
Daher fordern wir die AfD-Fraktion auf Herrn Kriegel vom Migrantenbeirat abzuziehen und ein anderes Fraktionsmitglied zu benennen.
Letztlich können wir auch nicht mehr tun.
Es obliegt der AfD-Fraktion zu entscheiden, wer sie im Migrantenbeirat vertritt.
Abberufen können wir nicht, auch wenn es schwer fällt.
Es ist also nicht an uns, über Herrn Kriegel und dessen rassistischen Gebaren zu richten.
Es liegt nun an der AfD-Fraktion zu entscheiden ob sie diese Provokation für den Migrantenbeirat aufrecht erhält und sich damit ebenfalls offen zu den rassistischen und menschenverachtenden Positionen bekennt und die Maske gänzlich fallen lässt.
Wir werden dies genau beobachten.
Von unserer Seite ist damit alles gesagt und wir ziehen den Antrag zurück.