Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zum interfraktionellen Antrag „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Bürgermeister

Sehr geehrte Stadträte,

Sehr geehrte Gäste,

ich möchte mich kurz fassen. Leipzig soll mittel- bis langfristig aus der Braunkohle zu Wärmegewinnung aussteigen.

Das sich zu diesem logischerweise, schrittweisen und nicht plötzlichen Ausstieg von Seiten der Stadt Leipzig bekannt wird, ist erfreulich.

Warum dies notwendig ist liegt auf der Hand. Braunkohle ist nun mal ein Klimakiller und Umweltverschmutzer.

Wer dies genauer ausgeführt haben möchte, den verweise ich auf die Begründung zu unserem Antrag. Dass dabei Versorgungssicherheits – und Wirtschaftlichkeitsaspekte ebenso nicht unbeachtet bleiben dürfen, liegt auf der Hand und war auch im Ursprungsantrag benannt.

Seien wir ehrlich, die Prüfung für den Ausstieg bis 2023, wird sich einzig auf die technische Machbarkeit fokussieren.

Das dies wirtschaftlich für Leipzig kaum möglich ist, ist auch uns klar. Dennoch sollte man ein entsprechendes Szenario durchspielen. Immerhin endet 2023 der Vertrag der Stadtwerke mit dem Kraftwerk Lippendorf. Daher ist der Zeitpunkt durchaus legitim. In Anbetracht der schwierigen Regierungsbildung auf Bundeseben und keinerlei Klarheit über den energiepolitischen Kurs einer neuen Bundesregierung ist es wohl auch besser bis Ende 2018 zu warten, um eine Exitstrategie zu entwerfen.

Daher möchten wir den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen.

Warum aber die Ergebnisse nur im Ausschuss vorgestellt werden sollen und nicht der breiten Öffentlichkeit erschließt sich mir nicht.

Das ist aber eine Frage, die wir nicht hier und jetzt diskutieren müssen.

Zum Abschluss aber noch ein kleiner Seitenhieb an unsere Autolobby hier im Rat.

Ohne die Hintergrundbelastung des Braunkohlekraftwerks Lippendorf bei Feinstaub und Schwefeldioxid, die bis zu 30 % der Leipziger Belastung ausmacht, hätten wir die Probleme mit möglichen Fahrverboten und der Umweltzone wohl gar nicht.

Ich erwarte daher genau von dieser Seite eine Zustimmung mit Applaus und wehenden Fahnen.

Danke