Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung am 22. August 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

eigentlich wollte ich mich nicht zu einer Strategie gegen sogenannten Linksextremismus äußern.

Fachlich ist zu diesem Antrag ja schon einiges im Verwaltungsstandpunkt gesagt. Die Stadt hat ein Forschungsvorhaben das sich mit unterschiedlichen Gewaltformen auseinander setzt. Auch mit denen die die Antragsteller meinen und es gibt auf Landesebene ein Aussteigerprogramm.

Was bezwecken AfD und CDU also außer populistischer Stimmungsmache?

Richtig, nichts.

Wissenschaftlich lässt sich der Antrag nicht begründen und auch politisch streut er Sand in die Augen.Reden wir doch mal über die ein vielfaches höheren rechtsextremen Straftaten in Sachsen. Oder darüber, dass die Zivilgesellschaft, die in Sachsen nicht nur von der Polizei sondern auch vom Verfassungsschutz überwacht und denunziert wird, während rechte Strukturen wie Pegida hofiert werden, dass widerrechtlich hunderte Personen erneut von der Polizei abgehört wurden, obwohl sie weder mit einer Hooligan- noch mit einer Linken-Szene etwas zu tun haben.

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes diesbezüglich sind an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten wenn da Mangels stichhaltiger Hinweise von den Websiten demokratischer Bündnisse was zusammen kopiert wird.

Verstehen wir uns nicht falsch. Wenn Kriminelle Autos abfackeln oder Parteibüros angreifen, ist das Scheiße und strafrechtlich zu verfolgen und in keiner Weise zu relativieren

Da wir als GRÜNE selbst schon zweimal in den letzten Jahren von solcher sinnlosen Zerstörung in unserem Büro betroffen waren, können wir glaube ich, am besten einschätzen wie politisch oder links oder was auch immer das war und ob da eine organiserte extremistische Szene dahinter steht zumal wir ja ironischer Weise laut Verfassungsschutz Bestandteil dessen sein sollen.

Aber zurück zum Rechtsextremismus.

Da liegt das Problem in Sachsen. Deswegen haben wir nicht nur deutschlandweit sondern auch darüber hinaus als Sachsen einen beschissenen Ruf, sodass wir Schwierigkeiten haben Fachkräfte zu gewinnen. Wir Sachsen sind als Naziland verschrien und die Zahlen belegen das auch noch. In keine anderen Bundesland gibt es so viel rechtsextreme Straftaten auf die Bevölkerung hochgerechnet wie in Sachsen.

Und da haben wir noch gar nicht über die Dunkelziffer geredet. Da gibt es wirklich ein Problem. Damit sollten sich mal AfD und CDU auseinandersetzen und sich dagegen positionieren.

Aber nein.

Mit dem Antrag wird lieber ein rechtspopulistisches Wählerspektrum hofiert und Sand in die Augen gestreut um vom eigentlichen Problem abgelenkt. Und kommen sie mir jetzt nicht mit der Aussage man würde und hätte ja auch gegen Rechtsextremismus was. Der Antrag und die Äußerungen diverser Vertreter in den letzten Wochen und Monaten sprechen da ein klare Sprache.

Es ist einfach nur noch beschämend.