Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2017 zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen,
Sehr geehrte Stadträte,
Sehr geehrte Gäste,

Ich bin ein bisschen konsterniert über den Antrag und auch erbost. Dass man über die Defizite beim Stadtordnungsdienst diskutieren muss, ist ja richtig. Aber doch nicht so.

Da will die Regierung von SPD und CDU auf Landesebene von den eigenen Versäumnissen im Polizeivollzugsdienst ablenken und gaukelt mit diesem Antrag vor, der Stadtordnungsdienst könne demnächst Polizeiaufgaben ersetzen.

Aber schauen wir uns doch mal die einzelnen Punkte genauer an.

• Das Ordnungsamt soll zukünftig Polizeibehörde heißen. Ändern tut sich damit nichts. Nur sinnlose Kosten für Umlackierung, Neueinkleidung und Briefpapier.
• Die Dienstzeiten sollen bis in die Nachtstunde und am Wochenende ausgeweitet werden. Sinnvoll. Aber wenn der Betriebsrat mitmacht kann die Verwaltung das auch schon jetzt veranlassen und tut dies meines Wissens auch schon.
• Eine Fahrradstaffel ist schon beschlossen. Jetzt zu fordern die Stadt möge dafür Fahrräder kaufen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich beantrage doch auch nicht einen Bürostuhl, wenn eine neue Personalstelle eingerichtet wird. Sorry, das ist lächerlich.
• Eine bessere Ausbildung in enger Kooperation mit der Polizei. Bitte was? Die Polizei ist derzeit nicht in der Lage entsprechenden Nachwuchs auszubilden, um die freien Stellen in Sachsen zu besetzten und bildet daher Wachpolizisten im Schnellverfahren aus. Was übrigens ein großer Fehler ist. Woher soll die Polizei die Ausbildungskapazitäten für diese Kooperation nehmen?

OK, vielleicht der Punkt.

• Eine bessere Ausrüstung für die Mitarbeiter. Hmmm.
  Mobile Endgeräte hat die FDP vor geraumer Zeit beantragt und wurden beschlossen.

Stichsichere Weste. Mir ist nicht bekannt, dass diese in den letzten Jahren von Nöten gewesen wären. Wenn Jemand mit dem Messer rumfuchtelt, müsste sich der Stadtordnungsdienst sowieso zurückziehen und die Polizei rufen. Aber jetzt, Handfesseln. In welcher Situation diese durch den Stadtordnungsdienst Anwendung finden sollen ohne geltendes Recht zu brechen, müsste mir mal jemand erklären. Schlagstöcke. Weder sind die Mitarbeiter geübt im Umgang mit Schlagstöcken zum Selbstschutz, noch sehe ich bei der derzeitigen Personalsituation Kapazitäten ihnen dies beizubringen. Zumal damit ja nur aggressive Hunde ferngehalten werden sollen.

Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist aber die Beantragung der Untersetzung zusätzlicher Stellen im Nachtragshaushalt. Es waren SPD und CDU die unbedingt einen Doppelhaushalt wollten. Wir waren dagegen, da man nicht jährlich auf kurzfristige Herausforderungen reagieren kann. Offensichtlich ist SPD und CDU dies aber entfallen oder es ist ihnen egal.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts gegen neue Stellen im Stadtordnungsdienst. Aber bitte nicht so. Bedarfe gibt es nicht nur dort.

Und ich kündige schon mal für meine Fraktion an, dass wir ein Agreement, zum Nachtragshaushalt keine Änderungsanträge zu stellen, damit als hinfällig betrachten.

Schlussendlich wird der Antrag wohl heute mit den Stimmen der Populisten beschlossen werden. Ändern wird sich dadurch aber rein gar nichts. Es bleibt eine Nebelkerze und Augenwischerei.

Danke