Rede von Norman Volger zum Antrag der CDU-Fraktion „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80“

Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 24.02.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich weiß ehrlich nicht genau was ich zu dem Antrag und dem Verwaltungsstandpunkt sagen soll so absurd sind hier die Argumentationen. An die CDU nur so viel: wenn sie ein Problem mit Wagenplätzen haben und die weg sollen sagen sie es doch und schieben hier nicht den Schulbau vors Loch.
Aber die Verwaltung versteh ich noch weniger.
Sie sagen selbst es ist ein Überschwemmungsgebiet, noch dazu in der Nähe von Naturschutzgebieten und daher zu Recht im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgeschrieben. Letztes Jahr noch wollte die Verwaltung die Fläche teilweise entsiegeln und renaturieren. Jetzt soll dies eine Vorbehaltsfläche für soziale Infrastruktur sein? Wirklich?
Nur zur Erinnerung. Vor vielen Jahren wollte die freie Grundschule Connewitz auf dem Gebiet ihre Schule errichten. Die Verwaltung lehnt ab wegen der zu hohen Lärmbelastung durch die B2. Keine Ahnung wie diese Verwaltungsstandpunkt in der Dienstberatung  zu Stande gekommen ist. Fachliche Kriterien spielten dabei aber nur eine marginale Rolle.
Was den Änderungsantrag von Herrn Zenker betrifft wiederholt der zwar auch nur die falschen Prämissen, aber wenn es den Bewohner hilft endlich einen rechtssicheren Zustand zu erlagen werden wir dem zustimmen.
Vielen Dank.