Rede von Norman Volger zum Antrag der CDU-Fraktion „Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder“

Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 23.03.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion „Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

irgendwie eine recht surreale Situation und ein Déjà-vu dieser Antrag, der Verwaltungsstandpunkt und die Änderungsanträge. 2007 haben wir diese Diskussion schon einmal im Stadtrat geführt und den entsprechenden Antrag unserer Fraktion entschieden. Warum wir das Thema jetzt 9 Jahre später erneut diskutieren ist mir völlig rätselhaft. Für meine Fraktion stellte sich die Frage stimmen wir dem allem zu oder lehnen wir alles ab.
Wir haben uns für Ablehnung entschieden.
Nicht weil wir Alkohol und Zigaretten auf Spielplätzen entgegen 2007 auf einmal toll finden, sondern weil der Verwaltungsstandpunkt den Entscheidungsprozess ziemlich gut wiedergibt, was die Stadt warum tut und was Sie warum nicht tut. Es gibt keinerlei Handlungsdruck und im Rahmen der Gefahrenabwehr können schon heute entsprechende Regelungen mit Bezug auf die Polizeiordnung durchgedrückt werden. Jetzt erneut das gleiche nochmal zu beschließen ist in unseren Augen unnötig. Das betrifft dann aber auch den Antrag des Jugendparlaments.
Der Verweis des Verwaltungsstandpunktes auf das beabsichtigte „Zeichen setzen“ durch die CDU-Fraktion und den Hinweis auf Nutzungsordnungen ist dann aber doch verwunderlich.
Einerseits ist der VSP Ablehnung da nachteilig für die Stadt und eine Notwendigkeit weiterer Regelungen wird nicht gesehen, andererseits wir im letzten Satz auf Vorbereitungen entsprechender Nutzungsordnungen abgestellt.
So was macht mich konfus. Das verstehe doch kein Mensch mehr. Eine eindeutige Position sieht anders aus.
Wir und auch die Verwaltung müssen klare Entscheidungen treffen die auch verstanden werden. Wir als Fraktion haben entschieden und sehen das Anliegen als schon beschlossen an und werden daher ablehnen.
Vielen Dank.