Rede von Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Norman Volger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 sowie den Ereigneissen am 11. 01 2016 in der Ratsversammlung am  20.01.2016

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Stadträte,
Sehr geehrte Gäste,

Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für bündnisgrüne Politik von zentraler Bedeutung. Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.
Wir treten ein für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.  Und im Bewusstsein historischer Verantwortung gerade in Deutschland treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus. Und auch wenn einige immer wieder etwas anderes unterstellen, es ist egal ob der Extremismus von Oben oder von Unten, von Norden oder Süden, von Hinten oder von Vorn, von rechts oder von links kommt. Wir lehnen alle Arten des Extremismus ab. Aber trotzdem setzen wir nichts gleich und differenzieren. Der 12.12. ist eben etwas anderes als der 11.1. Alles in eine Topf zu schmeißen bringt uns nicht weiter.
Unsere bündnisgrüne Grundüberzeugung aus der Tradition der friedlichen Revolution von 1989 und unseren Wurzeln der Friedensbewegung ist glasklar:
Keine Gewalt.

Uns so wie der Ruf ´89 hier vor der Tür um den Ring schallte, sollten wir alle es auch heute halten. Dabei richtet sich Gewalt aber nicht nur körperlich gegen Menschen und Sachen, sondern findet zunehmend auch verbal statt. Mit Hetzreden, menschenfeindlichen Parolen und rassistischen Facebookkommentaren wird ein Nährboden geschaffen, der verletzt und Gewalttätigkeiten immer mehr salonfähig macht. Wer in diesen Tagen nicht eindeutig Position für Menschenrechte und Toleranz und damit für Art. 1 des Grundgesetzes bezieht, ist verantwortlich für die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts und ermutigt so vor allem rechte Gewalttäter.
Und wenn immer wieder versucht wird, von unserem Engagement gegen Rassismus und Intoleranz darauf zu schließen, dass wir auf dem linken Auge blind sind, verunglimpft dies jeglichen demokratischen, gewaltfreien Protest und Widerstand gegen Neonazis und Rechtsextremisten. Rechtsextremismus zu widersprechen ist nicht linksradikal, sondern Bürgerpflicht. Gerade in einer so stolzen Bürgerstadt wie Leipzig.

Die große Mehrheit der Stadtgesellschaft will keine Gewalt wie am 12.12. und 11.1. und sie will auch keine Spaltung in politische Lager. Die Bürger wollen einen Grundkonsens der demokratischen Parteien, auf dessen Grundlage die politische Diskussion um unterschiedliche Positionen erst stattfinden kann. Da ist es absolut kontraproduktiv ein Eskalation voranzutreiben und Ängste zu schüren. Die demokratische Mitte darf nicht zum Spielball von Extremisten der politischen Ränder werden. Denn was passiert, wenn die Ränder die Mitte werden haben wir Alle schon einmal erlebt oder zumindest in der Schule gelernt.
Es bedarf der Einigkeit für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzutreten und auch im Rahmen von Demonstrationen friedlich Gesicht zu zeigen und klarzustellen, dass Gewalt am Rand des gesellschaftlichen Spektrums steht. Jede und Jeder muss für sich entscheiden wo er oder sie stehen will. In der Mitte der Gesellschaft oder am Rand.

Aber es ist auch ein Irrglaube Gewalt und Extremismus gänzlich unter Kontrolle bringen zu wollen. Es wird immer Gewalt geben. Aber sie wird nicht obsiegen solange es mehr Menschen, ja mehr gute Menschen gibt, die diese Form der Auseinandersetzung ablehnen. Und so lade ich alle Bürger unsere Stadt ein, gemeinsam mit uns und Allen die sich davon angesprochen fühlen, für ein weltoffenes, tolerantes und vor allem friedliches Leipzig einzutreten.

Vielen Dank.