Rede von Nuria Silvestre am 12. Oktober 2022 zum Antrag "Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
sehr geehrte Kolleg*innen,
liebe Anwesende und Zuschauer*innen,
um meine Vorrede*innen nicht zu wiederholen, will ich darauf hinweisen, dass meine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits die Schaffung einer Stelle für barrierefreies Bauen im letzten Haushalt erfolgreich beantragt hat. Hiervon haben wir uns klare Impulse, Pläne, Koordination und eine deutlich schnellere Umsetzung der Maßnahmen erwartet. Leider und trotz dieser zusätzlichen Ressource geht es nicht voran. Denn es fehlt die Durchschlagskraft dieser Stelle in der Verwaltung. Offenbar brauchen wir einen solchen Antrag, wie er uns vorliegt. Aber wieso!?
Heute zitiere ich mich selbst: “Die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen mit Behinderung barrierefreie Zugänge zu den öffentlichen Gebäuden ermöglicht, ist immens wichtig und eine Pflicht.”
Das habe ich schon mehrmals wiederholt, konkret in meiner Rede "Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig”. Damals war es Herr Weiss, der den Antrag gestellt hat, aber meine Fraktion und andere versuchen seit Jahren mit unterschiedlichen Anträgen einen würdigen Zustand der Barrierefreiheit in unserer Stadt zu erreichen.
Schauen Sie bitte auf unsere heutige Tagesordnung; Zweifel über Barrierefreiheit im ÖPNV, Verbesserung der Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg", schauen Sie auf diesen Antrag, und sehen Sie bitte die Anfrage und Anträge über diese Thematik in fast jeder Ratsversammlung.
Herr Oberbürgermeister Jung, vergessen Sie nicht, dass Sie verpflichtet sind, ALLEN Leipziger*innen ihr Grundrecht auf Teilhabe zu ermöglichen. Leider zeigt sich Ihre unzureichende Haltung auf vielen Ebenen und der Herangehensweisen der Verwaltung und ist in unterschiedlichen Abteilungen sichtbar. So wie der Verwaltungstandpunkt, den Sie uns heute präsentieren: hier werden kein wirklicher Lösungsansatz, keine wirkliche Alternative sichtbar.
Verstehen Sie nicht, dass Leipzig im Vergleich mit anderen Städten in Deutschland (und vielen europäische Ländern) im Bereich Inklusion weit zurückliegt.
Inklusion ist keine Aufgabe eines Dezernats, sondern eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist es Ihre Pflicht, dezernatsübergreifendes Arbeiten zu fördern.
Um zu zeigen, dass wir uns seit Jahren wiederholen und die Stadt sich in diesem Bereich nicht wie gewünscht entwickelt, zitiere ich jetzt unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft in ihrer Rede vom Mai 2019 zu „Barrierearmes Neues Rathaus“
“Gebäude sind für Menschen da, Gebäude sind nicht aus sich heraus schützenswert, sie haben einen Zweck. Menschen sind schützenswert. Menschen mit Handicaps sind darauf angewiesen, barrierefrei von A nach B zu kommen. Das gilt ganz besonders für öffentliche Gebäude. Öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein!”
Wir begrüßen deshalb den Antrag des Behindertenbeirats. Wir brauchen eine enge Einbindung bereits frühzeitig bei der Entwurfsplanung, um die richtigen Weichen zu stellen. Zugleich sehen wir aber auch die rechtlichen Probleme bei der Umsetzung. Diesen hat der Änderungsantrag von Frau Heymann am besten getroffen, sodass wir diesem zustimmen und unseren Änderungsantrag zurückziehen.
Vielen Dank.