Rede von Nuria Silvestre am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
sehr geehrte Kolleg*innen,
liebe Anwesende und Zuschauer*innen,
Googlen Sie bitte “Einbürgerung Hamburg” und vergleichen Sie es bitte mit den Ergebnissen von “Einbürgerung Leipzig”. Das Hamburger Portal informiert, unterstützt und erklärt alle Vorteile der Einbürgerung. Mit der Broschüre “Hamburg mein Hafen. Deutschland mein zu Hause” lädt der erste Bürgermeister dazu ein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Die Website der Stadt Leipzig spricht über Einbürgerung in Deutschland, verlinkt zu Sachsen und Bundesministerium Web-Seiten, gibt die notwendigen Gesetze und Kosten… und das war es. Als ob wir Leipziger*innen nichts damit zu tun hätten, als wäre es ein kaltes bürokratisches Verfahren. Und dann sprechen Sie Oberbürgermeister Jung über Willkommenskultur und die notwendige und gewünschte Vielfalt? Wir brauchen eine ganz klare Haltung, die sich auch in den Verwaltungen und deren Abläufen widerspiegelt.
Für uns Grüne sind diese Anträge und Vorschläge der SPD und Linke zur Verbesserung der Ausländerbehörden sehr wichtig. Bei dem Änderungsantrag der Linke werden wir uns enthalten, wir verstehen warum unterschiedliche Lösungen zu suchen sind, der Austausch mit Referat für Migration ist notwendig. Trotzdem präferieren wir richtige Stellen statt prekäre Arbeit für den schon mit Aufträge und wenige Ressourcen überforderte Comunities. Wichtig ist aber auch, dass auf der Website der Stadt Leipzig mindestens die Voraussetzungen, notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt werden. Bitte unterstützen Sie unseren Änderungsantrag dazu. Es ist eine Frage der Transparenz, des Willens und der Unterstützung.
Unsere Ausländerbehörde muss endlich menschennah und menschenfreundlich arbeiten, sich den Bedürfnissen der Migrant*innen anpassen und ständig evaluiert und reorganisiert werden. Unsere Stadtgesellschaft verändert sich rasant: dies haben wir 2015 und jetzt wieder dieses Jahr erfahren, und das ist gut so!
Die Veränderungen bringen Herausforderungen und neue Wege mit. Unsere Verwaltung hat sich vorbildlich auf den Zuzug von Tausenden von Ukrainer*innen angepasst.
Aber bei vielen anderen Themen sieht dies in der Ausländerbehörde anders aus. Es gab konstruktive Vorschläge aus den migrantischen Communities und dem Migrantenbeirat (z.B. Qualitätssicherung, Erleichterung des Zugangs, etc.) Diese wurden nicht gehört. Heute ist dieses Thema ,für das wir uns von Bündnis 90/ Die Grünen seit langem einsetzen, wieder auf der Tagesordnung. Auch weil die Communities im September eine Demo organisiert haben und der Migrantenbeirat einen Haushaltsantrag im Oktober gestellt hat. Aber wieder ist alles sehr schleppend, warum gibt es trotz Ankündigung noch nicht einmal Ausschreibungen für diese neuen Stellen - obwohl im Verwaltungsstandpunkt Einstellungen ab ersten Dezember angekündigt wurden? Warum geht das nicht Herr Jung?
Wir brauchen sofort die Aufstockung der Bereiche “Einbürgerung” und “allgemeines Aufenthaltsrecht”. Und wie der Migrantenbeirat beantragt hat, ein FrontOffice. Nur so können wir neue Bürger*innen unseren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten!