Rede von Nuria Silvestre am 19. Januar 2022 zum Antrag "Baby-Starterpaket weiterentwickeln - Familien präventiv unterstützen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauende,
alle neugeborenen Kinder bzw. deren Eltern erhalten im Leipziger Familienbüro das Babystarterpaket. Das Paket soll neben kleinen Geschenken auch wichtige Informationen enthalten. Mit diesem Antrag wollen wir das Babystarterpaket erweitern und zwar mit Informationen zu Familienleistungen. Die Stadt Leipzig soll hier dazu beitragen, dass alle die notwendigen Informationen dazu erhalten, was ihnen in Bezug auf Familienleistungen zusteht.
Laut aktuellen Familienbericht des Bundes gibt es in Deutschland rund 150 unterschiedliche Maßnahmen, und zwölf zentrale Familienleistungen, die entweder als eigenständige Leistungen für Familien konzipiert sind oder als Komponente in anderen Leistungs- oder Steuergesetzen die besondere Lebenssituation als Familie berücksichtigen.
Und das ist gut so, gerade Familien brauchen finanzielle Stabilität, um die Zukunft dieses Land zu sichern.
Kinder- und Elterngeld sollten bekannte Begriffe sein, aber viele können mit den Worten “Kinderzuschlag” oder “Unterhaltsvorschuss” wenig anfangen.
Und es geht nicht nur um Geld, sondern um komplexe Sachleistungen, steuerrechtliche Maßnahmen, Betreuungsangebote oder Leistungen aus dem Sozialversicherungssystem, z.B. Krankheitsvorsorge. All das braucht Erklärung und gegebenenfalls weiterführende Beratung.
Ziel ist die Konzeption einer Broschüre, die in mehreren Sprachen und leicht verständlich alle Familienleistungen erklärt – sowohl die kommunalen als auch die auf Bundes- und Landesebene.
Diese Broschüre wird also als Beilage im Babystarterpaket den frischgebackenen Leipziger Eltern übergeben. Darüber hinaus soll diese auch Eltern bei der Anmeldung in Leipzig angeboten werden.
Hiermit wollen wir alle Familien erreichen und bürokratische Zugangsbarrieren reduzieren. Besonders für neu zugewanderte Familien ist es eine Herausforderung, mit der deutschen Sprache und Bürokratie zurechtzukommen. Nach Daten des Mikrozensus weisen mittlerweile vier von zehn Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland einen sogenannten „Migrationshintergrund“ auf. Sie sind diejenigen, die Familienleistungen am wenigsten beantragen, oft aus fehlender Kenntnis ihrer Rechte und Ansprüche. Helfen wir hiermit auch diesen Menschen!
Wir unterstützen ausdrücklich den Verwaltungsstandpunkt, der unseren Antrag sinnvoll ergänzt und zwar durch die Auslage der Broschüre an verschiedenen Stellen sowie durch die mögliche Finanzierung durch Bundesmittel.
Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.