Rede von Nuria Silvestre am 19. Mai zum Antrag "Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
Barrierefreiheit ist so wichtig, dass diese gar nicht oft genug auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
Ich möchte hier vorab den Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen zitieren: “Bei Barrierefreiheit handelt es sich um ein Grundrecht. Fehlende Zugänge bilden ihrerseits eigene Wege… nämlich ins Abseits. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Öffentlichkeit mit Barrierefreiheit umgeht, als wäre es etwas besonderes, ein Geschenk, welches mal hier und da feierlich überreicht wird.” Genau so etwas dürfen wir nicht akzeptieren und müssen den Leipziger*innen Ihr Grundrecht ermöglichen.
Es gibt in Leipzig immer mehr barrierefreie öffentliche Gebäude. Im Verwaltungsstandpunkt werden leider nur einige davon erwähnt. Es fehlen weitere Gebäude da, wie Schulen, Sportstätten, usw. Stand heute wissen wir also nicht, wie viele öffentliche Gebäude noch barrierefrei gestaltet werden müssen.
Die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen mit Behinderung barrierefreie Zugänge zu den öffentlichen Gebäuden ermöglicht ist immens wichtig und ein Pflicht. Natürlich braucht es lang. Manchmal Renovierungen sind technisch nicht möglich oder mit einem enormen Aufwand verbunden. Diese Berichterstattung erfolgt einmal jährlich durch den Umsetzungsbericht zum Teilhabeplan. Die Umsetzung der Barrierefreiheit wird bereits bei allen Planungen zu baulichen Maßnahmen berücksichtigt.
Wir brauchen daher keine neuen Anträge, sondern einfach eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse und die Forderungen der Konvention. So haben wir 2019 den von uns eingereichten Änderungsantrag „Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus“ für das neue Rathaus und alle Außenstellen beschlossen. Bis Ende 2019 hätte ein Konzept zur Umsetzung der DIN-Norm 18040 vorliegen müssen, was meines Wissens nach heute, also 2 Jahre später, weder vorliegt noch umgesetzt wurde.
Um diese Situation zu verbessern hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grüne die Schaffung einer Stelle für barrierefreies Bauen im aktuellen Haushalt zugestimmt bekommen. Diese wird hoffentlich in den nächsten Wochen besetzt. Hiervon erwarten wir uns klare Impulse, Pläne und eine deutlich schnellere Umsetzung der Maßnahmen.
Daher appellieren wir an die Verwaltung die bereits beschlossenen Anträge für alle Gebäude schnell und bestmöglich umzusetzen. Ein weiterer Antrag wie von Herrn Weiss ist dazu unserer Meinung nach berechtigt, liefert aber keine neue Beschlusslage. Deswegen werden wir uns enthalten und dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.