Rede von Nuria Silvestre am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "Leipzig - Metropole der Integration und Diversität"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind oft nicht als kompetente Akteure anerkannt und werden eher als Dolmetscherdienst oder Hilfsdienstleister verstanden.
Für mich sind sie aber viel viel mehr, nämlich der Schlüssel zur Teilhabe. Die Diasporas unterstützen und begleiten neue Zugewanderte beim sogenannten “Integrationsprozess”. Sie erteilen wichtige Ressourcen, von Informationen über Sprachkurse, bis hin zu Jobs und politischer Bildung. Seit den letzten Jahren gibt es in Leipzig für den fachlichen Austausch und die Qualifizierung von MSOs vielfältige Beratungsangebote und Fortbildungsmöglichkeiten. Engagierte können sich in der Arbeitsgruppe Migrantenselbstorganisationen vernetzen und informieren. Diese Arbeitsgruppe wird vom Referat für Migration und Integration begleitet.

Auch in unserem Verband arbeitet meine Kollegin sehr engagiert als Koordinatorin des Projekts “SAQsen! Stark - Aktiv - Qualifiziert in Sachsen”. Das Projekt unterstützt Vereine und Initiativen, vor allem MSOs bei ihrem Engagement und fördert ihre Vernetzung sowie Professionalisierung. Gefördert wird dieses wichtige Projekt vom Freistaat Sachsen sowie vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, wo sich MSOs sogar landesweit in ganz Sachsen vernetzt haben. Außerdem gibt es in Leipzig bereits eine Beratung für migrantische Unternehmer beim Existenzgründerzentrum.

Der SPD Antrag hat diese bestehenden lokalen Strukturen leider nicht berücksichtigt. Daher können wir diesem Antrag nicht komplett zustimmen. Wir wollen keine parallelen Strukturen, gerade nicht in Zeiten knapper Kassen.

Wir hätten uns mehr Mittel für das Referat für Migration gewünscht. Wir sind froh mit der Aufstockung, die wir heute beschlossen haben. Aber wir sehen einen großen Bedarf bei den Migrantenselbstorganisationen. Vor allem institutionelle Förderung und finanzielle Mittel für die Durchführung notwendiger interkultureller Projekte, die Vielfalt und Diversity vorantreiben.

Eine Veranstaltungsreihe kann dazu ebenfalls beitragen, daher unser Änderungsantrag. Damit können dieses Jahr schon 15.000 EUR und für 2022 30.000 EUR eingestellt werden und ergänzen falls möglich Bundes- und Landesmittel oder Gelder von Stiftungen und anderen Drittmittelgebern. Ein Gipfel zu Vielfalt und Diversity wird in Leipzig gut gebraucht. Genau wie 2017 in Dresden. Dabei können sich Politik, Verwaltung und die gesamte Stadtgesellschaft mit Fragestellungen zur gemeinsamen Zukunft beschäftigen. Das ermöglicht eine Verankerung von nachhaltigen Arbeitsstrukturen und Handlungsstrategien auf lokaler Ebene.

Stimmen Sie daher bitte unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank!

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