Rede von Nuria Silvestre Fernandez in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 zum Antrag des Migrantenbeirats "Verurteilung von und Engagemnet gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

im Jahr 2018 gab es einen parteiübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus, der im Juni 2019 mit breiter Mehrheit und nur 3 Gegenstimmen beschlossen wurde.

Als Teil des Gesamtkonzeptes “Leipzig als Ort der Vielfalt” hat der Stadtrat damals ein beeindruckendes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Dies unterstützen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich.

Mit dem vorliegenden Antrag will der Migrantenbeirat - wie wir gehört haben - einen weiteren wichtigen Schritt gehen, indem Leipzig jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit verurteilt.

Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten. Diese Form von Menschenhetze hat schon viel Leid und viele Leben in diesem Land gekostet. Dieser Hass auf Musliminnen und Muslime ist Alltag für viele Leipziger und Leipzigerinnen, z.B. die ein Kopftuch tragen oder als Musliminnen und Muslime gesehen werden. Sie werden immer wieder beleidigt und bedroht. Oft wird ihnen vermittelt, dass sie nicht dazugehören. Laut aktuellen Zahlen der Bundesregierung wird im Schnitt jeden zweiten Tag eine Moschee bzw. andere religiöse Einrichtungen oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Um diesen schrecklichen Entwicklungen entgegenzuwirken, unterstützen wir heute den Antrag des Migrantenbeirats.

Um gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus zu kämpfen, ist es folgerichtig, ein Konzept zur Prävention zu entwickeln, das mit ausreichend finanziellen Mitteln umgesetzt werden kann. Ebenso wichtig ist eine politische Bildungsarbeit in Bezug auf antimuslimische Ideologien, die durch den Antrag ermöglicht werden soll. Da dieser Antrag den Schwerpunkt auf antimuslimischen Rassismus setzen will, finden wir die Änderungsanträge von der CDU und Freibeutern nicht ausreichend. Wir haben schon verschiedene Anträge gegen Hass, Gewalt und Hetze beschlossen. Dennoch wollen wir hier mit dem ursprünglichen Antrag des Migrantenbeirats konkret auf antimuslimischen Rassismus eingehen. Dies ist in der aktuellen Situation dringend erforderlich.

Bitte unterstützen Sie mit uns diesen Antrag durch Ihre Zustimmung, um jetzt gemeinsam ein genauso wichtiges Zeichen gegen antimuslimischen Rassismus zu setzen, wie wir es in 2019 gegen Antisemitismus getan haben.