Rede von Nuria Silvestre Fernandez in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020 zum Antrag des Migrantenbeirats " Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

für sehr viele neue LeipzigerInnen ist die Ausländerbehörde der erste Kontakt mit unserer Verwaltung und den öffentlichen Institutionen unserer Stadt. Für viele ist dies das erste Mal, dass sie mit jemandem  in Deutschland sprechen. Gerade deswegen hinterlässt dieser Moment einen tiefen und bleibenden Eindruck.

Die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde sind nicht nur für alle diese Menschen von enormer Bedeutung, sondern auch für uns alle Leipziger*innen: denn in diesem Moment beginnt die sogenannte “Integration” dieser neuen Mitbürger*innen... oder auch nicht! Jeder Neubeginn ist eine große Herausforderung, vor allem in einem fremden und unbekannten Land. Viele Migrant*innen fühlen sich deshalb unsicher, es geht ja um alles, also die Verwirklichung ihres Lebensplanes.

Seit fast sieben Jahren arbeite ich als Migrationsberaterin in Leipzig und bin deswegen täglich in Kontakt mit zugewanderten Mitbürger*innen. Sie berichten mir häufig über Probleme mit der Ausländerbehörde. Einige fühlen sich erniedrigt und schlecht behandelt. Manche haben Angst wieder mit ihrer Ansprechpartner+In zu sprechen. Das musst aufhören!

Mit diesem Antrag versucht der Migrantenbeirat ein transparentes Beschwerdemanagement ins Leben zu rufen. Der Verwaltungsstandpunkt und die Neufassung des Antrags sehen ein internes und daher nicht unabhängiges Beschwerdemanagement vor. Wie können Probleme auf diese Weise selbstkritisch und neutral behandelt werden? Uns von Bündnis 90/den Grünen hat daher die erste Fassung des Antrags am besten gefallen, wo eine unabhängige Ombudsperson vorgeschlagen wurde.

Die Argumentation, dass Ombudsmänner bzw. -frauen in der Deutschen Verwaltung in erste Linie im Bereich der Korruptionsprävention wirken, können wir leider nicht nachvollziehen. In anderen Städten hat es geklappt, wie z. B. in Augsburg.

Aber wir respektieren die Entscheidung des Migratenbeirats und stimmen dessen Neufassung zu.
Das Dezernat I bzw. Ordnungsamt hat bei der Entwicklung des Projekts eine sehr große Verantwortung. Wir hoffen, dass diese Chance der Verbesserung genutzt wird!