Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 25.02.2021 zum Antrag "Leipzig aktiv gegen Diskriminierung"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream,
Diskriminierung gehört leider zur Lebensrealität vieler Leipziger*innen.
Geschätzt ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Das wären in Leipzig etwa 200.000 Menschen!
Diese erleben Diskriminierung aufgrund einer oder mehrerer Merkmale: z.B. Behinderung, Lebensalter, Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion und/oder Weltanschauung.
Diskriminierungen sind oft strukturell und finden in allen Lebensbereichen statt, wie auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde.
Alle Formen von Diskriminierung und Ungleichheiten können sich gegenseitig verstärken. Ich könnte z.B. als Frau und gleichzeitig aufgrund meiner Migrationsgeschichte diskriminiert werden. Dieser Ansatz hat einen Namen: Intersektionalität.
Die Stadtrat Leipzig hat in den vergangen Jahren sehr viele punktuelle Initiativen und Anträge zum Thema Diskriminierung verabschiedet. Doch fehlt ein konkreter, an die aktuellen Herausforderungen angepasster Plan, wie Leipzig Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will.
Um dies mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, benötigen wir jetzt diesen Antrag “Leipzig aktiv gegen Diskriminierung”, der alle Diskriminierungen intersektional betrachtet.
Wir beantragen einen Runden Tisch von Expert*innen, ein Antidiskriminierungskonzept und die Ernennung einer Antidiskrimnierungsbeauftragte*n, die die Aufgaben und damit verbundenen Prozesse koordiniert und kontinuierlich verantwortet.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir nachhaltige Veränderungen sehen. Was die Antidiskrimnierungsbeauftragte betrifft sieht es aufgrund der Diskussionen in den Beiräten und Fachausschüssen so aus, dass es heute hierfür leider keine Mehrheit geben wird.
Wir sehen es aber weiterhin als immens wichtig an, dass es eine Verantwortliche gibt, die umfassend und fachübergreifend zur Verfügung steht. So kann die Öffentlichkeit vor Diskriminierung besser geschützt und für das Recht auf Gleichbehandlung sensibilisiert werden. Projekte können entwickelt, umgesetzt und gefördert werden. Auch können so Initiativen und Vereine im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit besser vernetzt werden.
Im Sinne einer Mehrheitsfindung übernehmen wir den Antrag der Fraktion die Linke. Dieser Antrag sieht erst einmal die Prüfung zur Schaffung einer Antidiskriminierungsbeauftragten vor. Das geht in die richtige Richtung und ist daher ein guter Kompromiss.
Die Expertin für Intersektionalität und Antidiskriminierung Emilia Roig gibt uns in ihrem geraden erschienenen Buch “Why We Matter. Das Ende der Unterdrückung” Hoffnung für die Zukunft: “ein kollektiver Bewusstseinswandel ist möglich, hin zu mehr Verbindung, mehr Einheit, mehr Empathie und schließlich mehr Liebe”.
Als ersten Schritt hat dieser Stadtrat letzten Juni unserem Antrag "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" zugestimmt. Wir Stadträte haben dadurch ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Als nächsten Schritt können wir alle Leipziger*innen und uns selbst durch die Zustimmung dieses Antrags besser vor Diskriminierung schützen. Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Stimmen Sie daher bitte diesem Antrag zu. Seien wir eine Stadt aktiv gegen Diskriminierung.