Rede von Petra Cagalj Sejdi in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"

Wir haben das Anliegen des Migrantenbeirats einen Runden Tisch zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" von Anfang an gern unterstützt und sehen darin eine gute Möglichkeit, Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. Auch der Alternativvorschlag der Verwaltung, das Thema erst einmal im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshops zum Wohnungspolitischen Konzepts zu vertiefen, halten wir für einen guten Ansatz.

Was wir allerdings gar nicht gut heißen können, ist dass die Verwaltung der Stadt Leipzig in ihrem Verwaltungsstandpunkt davon spricht: „übermäßige Konzentration dieser Bevölkerungsgruppen in einzelnen Gebäuden und Quartieren zu vermeiden“ und in der Begründung des Verwaltungsstandpunktes dann auch noch das Anliegen der Antragssteller gegen Diskriminierung auch auf struktureller Ebene beim Sozialamt als „Vorwurf“ „entschieden zurückweist“, anstatt zu evaluieren, warum sich Menschen im Sozialamt diskriminiert fühlen. Die Zurückweisung schafft die Diskriminierung nämlich nicht aus der Welt – ganz im Gegenteil!

Der Verwaltungsstandpunkt ist für uns in dieser Form nicht unterstützbar. Solche Aussagen haben keine integrierende Intention und gehören nicht nach Leipzig und nicht in die heutige Zeit!

Aus diesem Grund schlagen wir unseren Änderungsantrag vor, der die Beschlusspunkte der Verwaltung zwar übernimmt, aber deutlich macht, dass wir Diskriminierung uneingeschränkt in allen Reihen und Institutionen entgegenwirken. Und der zeigt, dass Menschen in Leipzig nicht vermieden werden, sondern stets willkommen sind und bei der Wohnungssuche unterstützt und vor Ausgrenzung geschützt werden müssen.

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