Rede von Sophia Kraft am 13. Oktober zum Änderungsantrag „Ausbau der Photovoltaik in Leipzig“
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
liebe Zuhörende,
vor wenigen Wochen sprachen Sie, Herr Jung, beim Richtfest des neuen Gaskraftwerks in Leipzig von Ihrer Vision für die Leipziger Energieversorgung.
Sie sagten – und ich zitiere:
„Das ist meine Vision: Eine autarke Energieversorgung, ohne fossile Brennstoffe, für die Stadt Leipzig. Wenn man jetzt mal wirklich weiterdenkt, geht es doch darum, dass wir unsere Stadt versorgen und nicht irgendwie abhängig werden von irgendwelchen Privaten, fremden Ländern um uns herum, sondern dass wir es eigenständig schaffen.“
Diese Vision von einer urbanen Energiewende, die uns in die Klimaneutralität führt und wo die Renditen aus Erzeugungsanlagen in den Taschen unseres Stadtkonzerns landen, teilen wir als Grüne Stadtratsfraktion.
Doch wenn Sie diese Vision Ernst meinen, Herr Jung, reicht es nicht aus, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Leipzig am Status Quo festzuhalten. Uns es ist der Status Quo, der im Verwaltungsstandpunkt und im ursprünglichen SPD–Antrag zum Photovoltaik-Ausbau zu lesen ist.
Liebe SPD, Ihr ursprünglicher Vorschlag war, bei einem jährlichen Ausbau von unter 1 MW zu verharren. Das machen die Stadtwerke bereits; das ist Status Quo. Wenn wir ernsthafte Schritte Richtung Klimaneutralität in Leipzig gehen wollen und unseren Zielen aus dem Klimanotstand gerecht werden wollen, brauchen wir mehr als den Status Quo.
Und deshalb fordern wir als Grüne Stadtratsfraktion einen jährlichen Ausbau von bis zu 1,5 MW (also ca. 25 PV-Anlagen à 60 kW) auf den Leipziger Dächern.
Wir freuen uns sehr, dass die SPD diese Notwendigkeit auch erkannt hat und diesen Punkt aus unserem Änderungsantrag übernommen hat.
Außerdem haben wir in unserem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadt einen Ausbaupfad für Photovoltaik auf den kommunalen Liegenschaften bis zum Jahr 2030 erarbeitet. Warum ist uns diese Langfristperspektive so wichtig?
Sie ist notwendig, um zu zeigen, dass wir in Leipzig den Ausbau der Erneuerbaren Energien ernsthaft angehen.
Denn was ist im Moment der Fall:
Unsere Stadtwerke versuchen im Leipziger Umland an Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu kommen. Doch das ist gar nicht einfach.
Erst diesen Sommer ist ein großes Photovoltaik-Freiflächen-Projekt mit 6 MW auf 7 Hektar bei Geithain wegen der Absage des dortigen Stadtrates gestorben.
Und was war die Begründung vieler Geithainer:
„Man möge doch große Dachflächen in Leipzig mit Solartechnik ausrüsten, statt die Landschaft bei Geithain zu überbauen.“
Ja, diese Sichtweise kann man zum Teil auch verstehen.
Doch was es für die Klimaneutralität braucht ist natürlich beides: Ausbau von Erneuerbaren Energie auf dem Land und in der Stadt. Und das hat auch eine wirtschaftlich aussichtsreiche Zukunft!
Inzwischen haben wohl alle von den historisch gestiegenen Gas- und Strompreisen in den letzten Wochen gehört. Wer verdient sich da eigentlich gerade eine goldene Nase?
Sicherlich nicht die Energieversorger, die weiterhin von Erdgas abhängig sind und die hohen Einkaufspreise begleichen müssen.
Sondern die Betreiber der Erzeugungsanlagen. Hätten wir im Stadtkonzern momentan schon zahlreiche Erneuerbare Energie-Anlagen, könnten wir uns über sprudelnde Kassen freuen. Dahin müssen wir kommen!
Und zuletzt möchte ich noch den Hinweis Richtung Stadtwerke geben: Falls mal die eigenen Planungs- und Umsetzungskapazitäten beim Ausbau von Erneuerbaren Energie eng werden: Die Leipziger Energiegenossenschaft steht jederzeit bereit, beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Nutzen wir in Leipzig doch alle Ressourcen, die vorhanden sind!
Vor dem Hintergrund, dass die Forderungen aus unserem Änderungsantrag in der Neufassung aufgenommen wurden, ziehen wir an dieser Stelle unseren Änderungsantrag mit einer Protokollnotiz zurück:
Bei den Berichtspflichten halten wir es für sinnvoll, auch eine Begründung bei etwaigen Rückständen beim Ausbaupfad darzulegen. Bitte nehmen Sie das im Protokoll an dieser Stelle mit auf.
Vielen Dank!