Rede von Sophia Kraft am 9. Februar 2022 zum Antrag "Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Dezernentinnen und Dezernenten,

liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

liebe engagierte Klimagruppen und Zuhörende vor Ort und im Livestream,

30 Prozent Preisanstieg;

30 Prozent durchschnittlicher Preisanstieg für Heizöl und -gas im Jahr 2021 sind enorm. Wir alle wissen, dass eine Gemengelage aus geopolitischen Gründen und gestiegenem CO2-Preis Ursache für diesen extremen Anstieg ist.

Klar ist: ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien hätte den ausufernden Preisen Einhalt geboten. Einmal mehr zeigt sich, dass verpasste Chancen beim Klimaschutz sehr teuer werden können.

Welche Lösungen können wir in Leipzig für diese Problemlage finden und langfristig den Geldbeutel unserer Leipzigerinnen und Leipziger entlasten?

Die Antwort ist: der Kommunale Wärmeplan!

Der Kommunale Wärmeplan als strategisches Instrument macht Leipzig im Wärmesektor krisenfest, wettbewerbsfähig und klimaneutral!

Was ist denn ein Kommunaler Wärmeplan konkret?

Mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung kann eine Kommune den langfristigen Umbau der Wärmeversorgung strukturiert planen und umsetzen.

Solch ein Plan zeichnet ein Zielbild einer Kombination von erneuerbarer Wärmeversorgung und Effizienzmaßnahmen als Grundlage für Stadtentwicklung und Energieplanung.

Kommunale Wärmeplanung ist nicht nur ein Instrument, sondern auch ein auf mehrere Jahrzehnte angelegter Multiakteurs-Prozess unter Federführung der Kommune. Das heißt, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen auf diesem Weg mitgenommen werden.

Selbstverständlich ist natürlich, dass die kommunale Wärmewende nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden kann, wenn sie zugleich auf Landes- und Bundesebene mitorganisiert und mit den entsprechenden regulativen Vorgaben und Förderinstrumenten versehen wird.

Und das passiert auch gerade: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Kurzem einen gesetzlichen Orientierungsrahmen und eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze in Aussicht gestellt.

Mancher von Ihnen hat in der Diskussion um den Kommunalen Wärmeplan im Vorfeld schon deutlich seine Zweifel an der Erreichbarkeit einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038 oder gar schon bis 2035 vorgebracht. Wie soll eine flächendeckende Umstellung weg von fossilen Energieträgern hin zur klimaneutralen Wärme funktionieren?

Ja, Sie haben ganz Recht: Das wird keine einfache Aufgabe werden. Und ja, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, brauchen wir bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien die notwendigen H2-ready Gaskraftwerke, wie wir ein solches in Leipzig im Moment bauen.

Doch mit dem Ausbau von Solarthermie, bodennaher Geothermie, industrieller Abwärme und Abwärmenutzung aus Rechenzentren (wie dem neu entstehenden KI-Rechenzentrum) sowie Seethermie, werden wir ein Mosaik für eine Wärmewende in Leipzig bauen können.

Um mal eine Größenordnung in den Raum zu werfen: Allein die Seen des Leipziger Neuseenlands und andere gefluteten Tagebaue besitzen das Potenzial, circa 4 Gigawatt thermische Energie zur Nahwärmeversorgung bereitzustellen, wie eine aktuelle Studie der Metropolregion Mitteldeutschland am Beispiel des Zwenkauer Sees ermittelt hat.

Neben den klimaneutralen Wärmequellen sind ebenso die Netze ein ganz wichtiger Baustein. Der Ausbau unseres Fernwärmenetzes ist ein ganz elementarer Bestandteil unserer Wärmewendestrategie, aber genauso wichtig ist auch der Ausbau von Niedrigtemperatur- und Kältnetzen, die dezentral Quartiere klimaneutral versorgen werden.

Daher – und jetzt komme ich zu unserem Abstimmungsvorschlag –übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt, möchten aber vier kurze Protokollnotizen hinzufügen:

1. Der Kommunale Wärmeplan muss unter der Federführung des fachlich zuständigen Klimareferats erarbeitet werden.
2. Die Erarbeitung des Kommunalen Wärmeplans soll zeitnah in diesem Jahr starten und als erstes Zwischenziel soll 2027 hinzugefügt werden (es kommt nämlich jetzt darauf an, dass wir schnell die Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung stellen und dafür brauchen wir Meilensteine, die nicht erst in 8 Jahren liegen.)
3. Soll die Netz Leipzig als auch unsere fachlich versierten Umweltvereine und Klimagruppen als beteiligte Entwicklungspartner aufgeführt werden.
4. Auch wenn Leipzig weiterhin wächst, müssen Einsparpotentiale von Anfang mitgedacht werden.

In diesem Sinne, lassen Sie uns gemeinsam mit einem „Ja“ zum Kommunalen Wärmeplan die Wärmewende in Leipzig einläuten und uns mit Erneuerbaren Energien unabhängig von steigenden Energiepreisen machen!

Vielen Dank!

Hier nochmal der ganze Antrag und Ratsbeschluss zum Nachlesen.