Rede von Sophia Kraft in der Ratsversammlung am 21. April 2021 zum Antrag „Bürgerenergie stärken“

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Klimafreundinnen und -freunde im digitalen Raum,

wir freuen uns sehr, dass nicht nur wir Grünen daran arbeiten, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Leipzig voranzutreiben und begrüßen daher den Antrag der Fraktion Die Linke. Für einen effektiven Klimaschutz in Leipzig brauchen wir fraktionsübergreifende Mehrheiten und die Einbeziehung aller Leipziger Klimaakteurinnen und -akteure.

Aus diesem Grund fordern wir  in unserem Änderungsantrag die Einbeziehung des Leipziger Klimabeirats.

Zwar hat der Klimabeirat noch nicht die umfassende Funktion, die wir uns für den Beirat eigentlich wünschen
– das müssen wir an anderer Stelle noch miteinander diskutieren -
doch sind dort im Moment schon Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis vertreten.
Deren Wissen und Kommunikationskanäle müssen bei Klimaschutzvorhaben in Leipzig genutzt werden, sonst ist das eine vertane Chance.
Ein Vorteil bei der Einbeziehung des Klimabeirats ist natürlich auch, dass die LVV, die in diesen Corona-Zeiten besonders gefordert ist, entlastet werden könnte.
Schön, dass die Linken auch erkannt haben, dass der Klimabeirat an dieser Stelle einbezogen werden sollte und unsere Forderung hier übernehmen.

Einen zweiten Punkt möchten wir heute noch zur Abstimmung stellen.
Worüber reden wir? Der Titel des Linken-Antrags „Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien“ führt eventuell zu Missverständnissen. Worum es im Grund geht, ist doch die „Stärkung der BÜRGERenergie“!

Natürlich ist es ein guter Ansatz – wie es im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen wird - lokal wirksame Pilotprojekte zur finanziellen Beteiligung am Ausbau von Erneuerbaren Energien zu entwickeln.
Doch kann man es ambitioniert nennen, NUR drei Pilotprojekte und diese ERST bis MÖGLICHST Ende 2022 auf den Weg zu bringen?

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das beim Thema Bürgerenergie definitiv zu wenig!

Wir fordern über die Pilotprojekte hinaus, dass Informationen zu potentiellen Dachflächen in Leipzig, die sich für den Bau von Solaranlagen eignen, mit unseren Leipziger Bürger*innen geteilt werden. Warum sollen an dieser Stelle Informationen zurückgehalten werden?
Für das Erreichen unserer Leipziger Klimaziele brauchen wir doch jede engagierte Hand. Warum sollen potentielle Interessenten wie Leipziger Bürgerenergiegenossenschaften nicht diese Informationen erhalten und sich mit unseren Leipziger Stadtwerken abstimmen, wer in die Bebauung der Dachflächen einsteigt?

Für uns ist das nicht verständlich und deshalb fordern wir potentielle Interessierte
- und hier meinen wir NICHT Konkurrenzunternehmen der Stadtwerke, sondern Bürger*innen und Energiegenossenschaften –
beim Bau von Solaranlagen auf kommunalen Neubauten, Komplexsanierungen und auf geeigneten Bestandsobjekten rechtzeitig und proaktiv über geeignete Kanäle zu informieren.

Lassen Sie uns gemeinsam an einer ambitionierten urbanen Energiewende arbeiten!
Vielen Dank!