Rede von Sophia Kraft zur Klimapolitischen Stunde in der Ratsversammlung am 09.Juli 2020

-es gilt das gesprochene Wort-

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Klimafreund*innen im Saal und online,

in den letzten Monaten haben wir alle den Ruf nach dem Abflachen der Corona-Kurve gehört.

Aber nicht nur dieser Ruf war zu hören, sondern auch die Forderung nach dem Abflachen der Klimakurve hat sich trotz der - oder vielleicht auch gerade wegen - der Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit gehalten. Wir alle mussten erfahren, was es heißt, wenn uns eine Krise einholt.

Doch was ist nun die Lehre, die wir aus der Corona-Krise für die Klimakrise ziehen können?

Für das Abflachen der Klimakurve brauchen wir eine kluge Kombination aus Bremsen, Lenken und Beschleunigen. Nur mit einer produktiven Synthese aus Elementen von Ordnungspolitik und keynesianischem Gedankengut – also Investment in der Krise - kann der Klima-Crash vermieden werden und die sozial-ökologische Transformation gelingen.

Unsere Verwaltung hat mit der Vorlage zum Klimasofortmaßnahmenprogramm gezeigt, dass sie das wollen. Sie erkennen wie jede*r von uns hier im Raum, dass wir unsere selbstgesteckten Reduktionsziele für dieses Jahr von 4,7 t Treibhausgasemissionen pro Kopf weit verfehlen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Doch an einigen Punkten im Klimasofortmaßnahmenprogramm holpert es beim Lenken und Beschleunigen ganz gewaltig, Herr Rosenthal!

Deshalb haben wir nachgebessert und möchten Ihnen, liebe Stadtratskolleg*innen heute mehrere Änderungsvorschläge unterbreiten.

Unser Hauptfokus liegt dabei auf dem Energiesektor. Im Klimanotstand letzten Herbst haben wir beschlossen, die Energieversorgung in Leipzig bis 2040 klimaneutral zu machen.

Mit diesen von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen, erreichen wir dieses Ziel niemals.

Deshalb fordern wir einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien in neuen Quartieren, die Verpflichtung des Energie- und Baustandards auch für städtische Beteiligungsunternehmen (hier darf sich keine*r aus ihrer*seiner Verantwortung stehlen) und einen gesunden Wettbewerb um mehr Solar- und PV-Anlagen auf unseren Leipziger Dächern.

In den letzten Tagen wurden diese Forderungen ja schon heiß in den Medien diskutiert.

Natürlich ist das an dieser Stelle ein Zielkonflikt zwischen höheren Investitionen und klimaneutralem Wohnen, der aber – und das möchte ich hier deutlich hervorheben - nur kurzfristig wirkt. Langfristig werden Mieter*innen mit einer Solar- oder PV-Anlage auf dem Dach geringere Mieten zahlen als Mieter*innen, deren Strom und Wärme durch fossile Energieträger produziert werden.

Das Umweltbundesamt stellt einen CO2 Preis in Höhe des Umweltschadens von 180 €/t in Aussicht. Diese steigenden CO2-Preise werden den Mieter*innen ohne Erneuerbare Energien in Zukunft stark zu schaffen machen. Daher fordern wir, dass diese Kosten jetzt schon in der Kalkulation von Neubauten und Sanierungen berücksichtigt werden.

Doch Klimaschutzmaßnahmen allein sind nicht genug.

Wir steuern derzeit schon auf den dritten Dürresommer in Folge zu, weshalb wir für die Gesundheit unserer Leipziger*innen genauso Klimaanpassungsmaßnahmen im Blick behalten müssen.

Hier fordern wir für ein besseres Mikroklima mehr Gründächer, mehr Fassadenbegrünung und mehr Bäume. Es kann nicht sein, dass seit 2015 mehr Bäume in Leipzig gefällt als gepflanzt wurden.

Unser drittes Maßnahmenbündel ist struktureller Art:

Unsere Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben selbst so viele gute Ideen, wie wir Klimaschutz und Klimaanpassung in Leipzig umsetzen können. Der enge Austausch mit ihnen auf diesem Weg ist für ein Gelingen unabdingbar.

Und ergänzend brauchen wir auch eine unabhängigen Beratungs- und Koordinierungsstelle für Klimaschutz. Deshalb soll eine regionale Klimaschutzagentur in Leipzig aufgebaut werden, sobald die Fördermittel von der Landesebene dafür bereitgestellt werden.

Lassen Sie uns gemeinsam mit einem ambitionierten Klimasofortmaßnahmenprogramm die Klimakurve in Leipzig abflachen!