Rede von Stadtbezirksbeirätin Stefanie Gruner (SBB Südost) zur Wichtigen Angelegenheit

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Gäste,

ich möchte heute um Zustimmung zu einer wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Südost werben.
Mit den ersten warmen Tagen im April diesen Jahres wurde uns und anderen Menschen in unserem Umfeld immer deutlicher, dass die Bevölkerungszahl und insbesondere die Zahl der Kinder und Jugendlichen in unserem Viertel enorm angewachsen war.
Zu einer ohnehin hohen Zahl von Geburten und Zuzügen von Familien nach Reudnitz kamen zwischenzeitlich deutlich über 1.000 Menschen, davon sehr viele Kinder, die in Notunterkünften auf dem Messegelände untergebracht wurden. Ich war in diesen Wochen und Monaten in der Flüchtlingshilfe aktiv und weiß, dass gerade für die Kinder nicht nur die Unterbringung in den Hallen und Zelten an sich, sondern auch das Umfeld, mitten in einem Gewerbegebiet, alles andere als optimal war.
Zwischenzeitlich konnten einige Notunterkünfte geschlossen werden bzw. stehen kurz davor. Trotzdem bleiben mit der Riebeckstraße und dem Barnet-Licht-Platz über 500 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften mittel- und langfristig erhalten. In der Riebeckstraße werden zudem unbegleitete Minderjährige untergebracht.
Integration ist mehr als ein Dach über dem Kopf und ein Deutschkurs. Integration braucht auch Begegnungsorte im öffentlichen Raum. Für Kinder und Jugendliche sind dies auch Spielplätze, Volleyball- oder Fußballfelder. Auch vor diesem Hintergrund haben wir unsere wichtige Angelegenheit im Mai auf den Weg gebracht.
Aber auch ansonsten haben sich die Zahlen von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich deutlich und über dem ohnehin sehr positiven Gesamtschnitt der Stadt erhöht.
Gerade Familien kämpfen zudem mit höheren Mieten und leben wieder mit mehr Personen in kleineren Wohnungen, weil ein Umzug in eine größere Wohnung kaum noch möglich ist. In den boomenden Stadtteilen werden zudem Freiflächen bebaut, selbst die Schulhöfe werden durch temporäre oder dauerhafte Ergänzungsbauten auf das gesetzlich unbedingt erforderliche Maß verkleinert. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verhindert schon lange, dass Kinder wie früher einfach auf der Straße oder auf Plätzen spielen können. Deshalb braucht es Freiräume für Familien, für Schulklassen, Hort- und Kindergartengruppen mehr denn je.
Noch ein paar Worte zur Neufassung unserer Wichtigen Angelegenheit: In unserer Sitzung im November haben wir gemeinsam mit der Vertreterin der Verwaltung den Verwaltungsstandpunkt noch einmal ausführlich diskutiert. Hierbei kamen wir zu dem Schluss, dass wir in der Sache eigentlich gar nicht so weit auseinander lagen.
Daraufhin haben wir uns für die Neufassung entschieden. Diese stellt jetzt unter Punkt 1 einen Teil des Verwaltungsstandpunktes dar. Das ist der Bolzplatz in der Kolmstraße. Diesen befürworten wir, auch wenn er nicht unmittelbar in dem Gebiet liegt, das mit unserer wichtigen Angelegenheit ursprünglich gemeint war.
Den zweiten Teil des Verwaltungsstandpunktes, einen möglichen Bolzplatz in der Mittelachse der Messe, haben wir weg gelassen, da er weder uns noch dem Stadtbezirksbeirat Mitte zweckmäßig erscheint. Als wir den Standort Messegelände ins Gespräch brachten, dachen wir eher an eine Randlage in Richtung Wohngebiet. Sofern dies nicht möglich ist, muss man darauf erst einmal verzichten und abwarten, wie sich das Messegelände weiter entwickelt.
Der Punkt 2 greift einen Plan aus der Begründung des Verwaltungsstandpunktes auf: Die Berücksichtigung eines Spielplatzes bei der Neugestaltung der Grünanlage an der Cäcilienstraße. Diese liegt mitten im Wohngebiet und in fußläufiger Entfernung zu Schulen, Kitas und Gemeinschaftsunterkünften im Umfeld der Messe. Um diesen Plan zu unterstützen, haben wir ihn in den Beschlusstext unserer Neufassung aufgenommen. Auch die ohnehin geplante Bürgerbeteiligung haben wir konkretisiert, denn Spielplätze sollten in der Tat von Kindern mit geplant werden und deren Bedürfnissen entsprechen.
Somit liegt jetzt eine konkretisierte Neufassung vor, die auch eine Art Kompromiss mit dem Verwaltungsstandpunkt darstellt. Diese Neufassung fand im Fachausschuss Umwelt/Ordnung große, ich glaube einstimmige, Zustimmung. In den anderen befassten Fachausschüssen wurde lediglich die Ursprungsfassung votiert, auch dies mit mehrheitlicher Zustimmung bei einigen Enthaltungen.
Um eine wachsende Stadt lebenswert zu halten, braucht es nicht nur Wohnungen, sondern auch Infrastruktur. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserer wichtigen Angelegenheit zuzustimmen. Und ich bitte Sie auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dieses Thema im Blick zu behalten. Spielplätze müssen erhalten, erweitert und an bestimmten Stellen auch neu errichtet werden.
Sonst werden unsere Kinder irgendwann eine Nummer ziehen müssen, wenn sie mal schaukeln wollen.