Rede von Stadträtin Petra Cagalj Sejdi in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018 zum Antrag des Migrantenbeirats „Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig“

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
Liebe interessierte Zuhörer und Zuschauer,

als Fraktionsvertreter im Migrantenbeirat haben wir einen Änderungsantrag geschrieben, der das Anliegen des Beirats, nach einer strukturierten und möglichen Form der Öffentlichkeitsarbeit aufgreift und versucht dies auch in den Augen der Verwaltung möglich zu machen.

Fachbeiräte sind wichtige Organe unserer Kommunalpolitik, sie bringen die fachliche Perspektive ein, die uns in den Fraktionen und in der Verwaltung an manchen stellen fehlt. Wir sind auf das Engagement und Interesse am kommunalpolitischen Geschehen der Fachbeiräte angewiesen und sollten versuchen dies zu fördern und zu pflegen. Es nutzt uns nichts, wenn wir dem Engagementswillen von Fachbeiräten Steine in den Weg werfen, vielmehr sollten wir Ideen aufgreifen und zusehen, wie wir sie passend und umsetzbar machen, wie wir ins Gespräch kommen und eine gemeinsame konstruktive Arbeit fördern. Denn das ist Bürgerbeteiligung, das ist Demokratie.

Im vorliegenden Antrag des Migrantenbeirats geht es darum, den Bereich Öffentlichkeitsarbeit für Fachbeiräte strukturiert und an den gesetzlichen Vorgaben angelehnt, abzustecken. Es geht darum deutlich zu machen, welche Art der Öffentlichkeitsarbeit umsetzbar ist und zu versuchen, diese im möglichen Rahmen an moderne und zeitgemäße Formen anzupassen, um das maximal Mögliche auszuschöpfen.

Es geht nicht darum – wie in vielen hitzigen Diskussionen von verschiedenen Seiten vorgeworfen – als Migrantenbeirat das Heft an sich zu reißen und eigene politische Arbeit zu machen oder gar Stadtrat zu spielen. Die Mitglieder des Migrantenbeirats sind, so wie Mitglieder anderer Fachbeiräte außerhalb des Beirats beruflich oder ehrenamtlich auf ihrem Themengebiet tätig und sind mit ihrer Bewerbung für den Beirat dem Aufruf der Stadt gefolgt, ihre Expertise beratend in den Stadtrat und die Stadtverwaltung einzubringen.
Um dies richtig und gut umsetzen zu können, muss die Verbindung zur jeweiligen „Basis“ aktuell und realistisch bleiben, es ist daher wichtig dass sie stets verbunden bleiben mit der Öffentlichkeit und den für ihren Bereich wichtigen Gruppen. Aus diesem Grund betreiben Fachbeiräte Öffentlichkeitsarbeit und das müssen wir auch heute gar nicht neu beschließen, denn es geschieht bereits:

Die meisten Beiratssitzungen sind öffentlich, die Termine werden im Amtsblatt und an anderen Stellen angekündigt.
Manche Fachbeiräte organisieren Veranstaltungen, diese werden öffentlich beworben
Fachbeiräte werden von Journalisten befragt
Fachbeiräte stellen Anträge, diese werden auch öffentlich thematisiert
Fachbeiräte stellen eigene Flyer her, treten an Ständen (z.B. der Migrantenbeirat auf der Integrationsmesse der Stadt) auf und informieren über ihre Arbeit

Der Antrag des Migrantenbeirats setzt sich deutlich für die Öffentlichkeitsarbeit aller Fachbeiräte der Stadt Leipzig ein, um so verwunderlicher finde ich es, dass im Verwaltungsstandpunkt ständig nur auf den Migrantenbeirat eingegangen wird, als ginge es darum nur diesen einzuschränken und zurecht zu weisen. Auch die aufgeregten und hitzigen Diskussionen um diese eigentlich eher geringe Forderung, empfand ich als sehr befremdlich. Ich denke es steht uns als Stadt nicht gut zu Gesicht wenn wir uns an diesem Punkt der Bürgerbeteiligung verweigern und Streit zulassen, denn es geht den Antragsstellern hier eindeutig nicht um eigene Lobbyarbeit sondern um ein besseres Funktionieren und Zusammenarbeiten aller beteiligten Gremien und Personen in der Stadt.

Es geht also heute nicht darum Öffentlichkeitsarbeit für Fachbeiräte zu beschließen oder abzulehnen, es geht darum sie zu strukturieren, zu konkretisieren und zu modernisieren.

Wenn sie gegen unseren Änderungsantrag stimmen, stimmen sie nicht gegen die Öffentlichkeitsarbeit von Fachbeiräten, denn diese wird bereits umgesetzt.