Rede von Stadtrat Daniel von der Heide in der Ratsversammlung vom 18. Oktober 2017 zur Drucksache „Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke“
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
ich konzentriere mich in meiner Rede auf den Teil der vorgelegten Planung, zu dem wir unseren Änderungsantrag gestellt haben, also auf die Führung des Radverkehrs stadtauswärts zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke. Ähnlich wie vorhin beim Carsharing würde man erwarten, dass wir Grünen begeistert sind, denn: ein Radweg soll gebaut werden. Aber auch hier keine Begeisterung, sondern in diesem Fall tatsächlich strikte Ablehnung. Der Radweg soll mit 1,25 m nicht mal die Mindestbreite für einen Radweg erfüllen, dennoch als benutzungspflichtig ausgewiesen werden und in der Folge würde auch der Gehweg mit 2 m Breite schmaler werden als z. B. im STEP Verkehr und öffentlicher Raum als Mindestbreite definiert. Und warum? Weil die Verwaltung Sicherheitsbedenken hat, den Radverkehr auf der Fahrbahn fahren zu lassen. Obwohl es Stand der Technik ist, dass der Radverkehr ein gewöhnlicher Verkehrsträger ist, der nun einmal auf der Straße fährt. Warum die Verwaltung hier von diesem Grundsatz abweicht, bleibt mir schleierhaft. Die Querung von Schienen und Fahrbahn in der Kurve kurz vor der Plagwitzer Brücke ist für Autos wie Radfahrer*innen gleichermaßen zu beachten und ja durch ein entsprechendes Signal gesichert. Wo ist das Problem? Ich verstehe das besondere Sicherheitsrisiko für den Radverkehr nicht. Im Ausschuss war zugesagt, dass wir bis zur Beschlussfassung die Stellungnahme bzw. Argumentation der Straßenverkehrsbehörde zur Benutzungspflicht an dieser Stelle zugeschickt bekommen, dies ist nicht erfolgt. Andererseits ist für mich deutlich absehbar, dass die Führung des Radverkehrs auf einem zu schmalen Radweg neben einem zu schmalen Gehweg an einer Stelle mit viel kreuzendem Geh- und Radverkehr zu vielen Nutzungskonflikten führen wird und damit neue Unsicherheit produziert.
In der Folge würden wir mit dieser Planung eine Situation für den Radverkehr haben, die schlechter - nämlich weniger sicher und weniger attraktiv – ist als der status quo und wo der Radverkehr von den Verbesserungen durch die Baumaßnahme, insbesondere der neuen Linksabbiegerspur in die Nonnenstraße nicht mit profitieren würde. Schauen Sie sich mal Anlage 8 bzw. Lageplan 3 an und wie der Radverkehr geführt wird: Mit unserem Änderungsantrag wird der Radverkehr im fließenden Verkehr z. B. auf die Linksabbiegerspur auf der Fahrbahn direkt in die Nonnenstraße geführt werden. Mit der vorgelegten Planung soll der Radverkehr auf dem Haltestellenkap an der Nonnenstraße vorbei fahren, um dann die Karl-Heine-Straße mit Mittelinsel zu queren und um sich dann in die Nonnenstraße in den fließenden Verkehr wieder einzufädeln. Das ist doch absurd.
Stattdessen könnte man – wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen – ohne Radweg und ohne Benutzungspflicht ein Angebot schaffen für sichere Radfahrer*innen, die auf der Fahrbahn fahren, insbesondere wenn sie links in die Nonnenstraße abbiegen wollen, hätte klare Verhältnisse auf dem Gehweg, nämlich dass der Radverkehr dem Fußverkehr untergeordnet ist und sich anzupassen hat und hätten auch einen Gehweg in angemessener Breite. Diese Lösung würde dem vom Stadtrat beschlossenen und von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit immer wieder betonten Ziel einer Förderung des Radverkehrs deutlich eher gerecht werden als die Planung von separaten Radverkehrsanlagen wie aus vergangenen Zeiten, koste es was es wolle an Kompromissen für die Attraktivität. Sollte unser Änderungsantrag keine Mehrheit finden, würden wir tatsächlich auch die Vorlage ablehnen.