Rede von Stadtrat Daniel von der Heide in der Ratsversammlung vom 18. Oktober 2017 zur Drucksache „Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

eine Vorlage zur Förderung und Weiterentwicklung des Carsharing-Angebotes in Leipzig. Man würde erwarten, dass die Grünen begeistert sind. Begeisterung will sich bei mir aber nicht so recht einstellen. Das fängt damit an, dass wir nun nur eine Vorlage haben für stationsungebundenes Carsharing. Wie mit den Neuerungen des Carsharinggesetzes in Bezug auf stationsgebundenes Carsharing umgegangen wird, dafür gibt es leider keine Vorlage und man darf gespannt sein, wann diese vorgelegt wird. Eine gemeinsame Vorlage für beide Varianten des Carsharing wäre aus unserer Sicht besser gewesen, auch um die neuen Möglichkeiten auf Grundlage des Carsharing umfassend zu nutzen. Mir persönlich gefällt auch die Wortwahl nicht: Warum stationsungebundenes Carsharing als flexibel bezeichnet wird, erschließt sich mir nicht so recht. Stationsgebundenes Carsharing hat auf jeden Fall eine höhere Planbarkeit in Bezug auf Verfügbarkeit und angebotenes Fahrzeug, dass könnte man durchaus auch als flexibel bezeichnen. Aber das mag Geschmackssache sein.

Begeisterung will sich bei mir aber vor allem nicht so recht einstellen aufgrund der Regelungstiefe der Vorlage. Verbot von Dieselfahrzeugen in den Carsharing-Flotten im Rahmen des Pilotprojektes: Nun gut, sicherlich sehr aktuell, aber vor zwei Jahren hätte man vermutlich noch die Benziner verboten, weil Umweltschutz da noch stärker mit Klimaschutz gleichgesetzt wurde. Jetzt ist die Feinstaubthematik mehr im Fokus, so schnell ändern sich die Bedingungen. Ich komme darauf später nochmal zurück.

Ambitionierte Quoten für Elektrofahrzeuge in den Flotten im Rahmen des Pilotprojektes: Sicherlich zeitgemäß, aber wenn wir mal bei allen Flotten und Projekten so genau hinschauen würden, z. B. bei der eigenen Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung. Und zuletzt die Beschränkung auf 750 Fahrzeuge im Rahmen des Pilotprojektes für die nächsten fünf Jahre, gegen die sich unser Änderungsantrag wendet. Bei mir stellt sich das Gefühl ein, dass die Verwaltung mindestens Respekt, wenn nicht gar Angst vor zuviel Carsharing in Leipzig hat. 750 Fahrzeuge klingt erstmal ziemlich viel, fünf Jahre sind aber auch verdammt lang. Im Juli gab es einen Artikel in der LVZ, dass die Nutzungszahlen für Carsharing in Leipzig zwischen 2013 und 2017 (also weniger als fünf Jahre) verdoppelt wurden. Wer von ihnen kannte vor einem Jahr die Firma Uber? Seid kurzem fährt in Leipzig Clever Shuttle als Tochterunternehmen der LVZ, man beachte, der Leipziger Volkszeitung. Letzte Woche hat die Deutsche Bahn ihre Pläne für autonome Busse und Taxis präsentiert. Worauf ich hinaus will: Die Bedingungen im Bereich Mobilität wandeln sich rasant. Ziel der Stadtverwaltung sollte es nicht sein, diese Entwicklung zu kontrollieren, sondern sie zu koordinieren und zu moderieren. Dann würde es mit der Förderung von Carsharing in Leipzig und allgemein neuen Mobilitätsangeboten vielleicht auch einfacher und schneller gehen.

Die Mobilitätsstationen an der Könneritzstraße wurden ja nun kürzlich eingeweiht, fast ein Jahr nach Fertigstellung der Baumaßnahme Könneritzstraße und ca. ein halbes Jahr nachdem auf unseren Antrag im Stadtrat der Verwaltungsstandpunkt eine zeitnahe Realisierung in Aussicht gestellt hatte. So lange haben sich VTA, Stadtplanungsamt, LVB und vielleicht noch andere Akteure die Bälle zugeschoben. So und in dem Tempo sollte es nicht weitergehen. Da würde es helfen, wenn man die Dinge beim Carsharing nicht so fürchterlich kompliziert machen würde. Wir stimmen der Vorlage nichtsdestotrotz zu, aber vielleicht könnten Sie meine Worte ja berücksichtigen bei der Erstellung der Vorlage zum stationsgebundenen Carsharing. Um die Regelungen ein wenig zu mindern, bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag: Wieviele Carsharing-Fahrzeuge in Leipzig genutzt werden und damit Sinn machen, wird am Ende der Markt entscheiden. Da müssen wir uns nicht von Anfang an Grenzen setzen, die eine Entwicklung nur erschweren und das verwalten kompliziert machen.