Rede von Stadtrat Daniel von der Heide zum Antrag der SPD-Fraktion „Fußverkehrskonzept für Leipzig“ in der Ratsversammlung am 8. März 2017
Rede von Stadtrat Daniel von der Heide zum Antrag der SPD-Fraktion „Fußverkehrskonzept für Leipzig“ in der Ratsversammlung am 8. März 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
lieben Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
der Stadtrat soll also heute beschließen, dass die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten umgehend erfolgen solle. Nach meinem Kenntnisstand bedeutet „umgehend“ in diesem Falle in einem halben Jahr, weil zunächst der Haushalt genehmigt werden muss, bevor die Stelle auch nur ausgeschrieben werden darf [Rückfrage Hr. Bonew]. Und diese Form von „umgehend“ hat der Stadtrat bereits mehrfach beschlossen, zuletzt mit dem Stellenplan für 2017/18 im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt. Ob wir Beschlusspunkt 2 Ihres Antrages heute beschließen oder nicht, ändert in der Sache überhaupt nichts. Das schlimme ist, dass Sie das natürlich auch wissen.
Wir hatten als Grüne Fraktion in 2015 im Zusammenhang mit einer Vorlage zu zusätzlichen Stellen einen Änderungsantrag gestellt, dass auch die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten schon in 2016 geschaffen und besetzt werden sollte. Herr Jung hat uns in der Ratsversammlung erklärt, dass dies einen Nachtragshaushalt bedeuten würde und uns gebeten, daher unseren Änderungsantrag zurückzuziehen, was wir damals auch taten. Heute ärgere ich mich darüber sehr. Nicht, weil ich zu einer anderen Einschätzung kommen würde – nach wie vor rechtfertigt die eine Stelle m. E. nicht den Aufwand für den Nachtragshaushalt -, sondern weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, genau aus diesem Grund unseren Änderungsantrag damals mit Sicherheit abgelehnt hätten und ihr Antrag und ihre Öffentlichkeitsarbeit dazu noch merkwürdiger wäre, als sie es sowieso schon ist.
Eine frühere Stellenbesetzung ist nicht möglich, so lange die Verwaltung bei ihrer bisherigen Argumentation bleibt, dass dies erst nach Genehmigung der Haushaltssatzung und damit auch des Stellenplanes möglich ist.
Kommen wir zu Beschlusspunkt 1. Da die/der Fußverkehrsbeauftragte erst im Herbst seine Arbeit aufnehmen wird, ist doch recht offensichtlich, dass das von Ihnen geforderte Zeitziel nicht realistisch ist, insbesondere wenn es ein Beteiligungsverfahren geben soll, wie es sowohl Ihre Begründung als auch der Verwaltungsstandpunkt vorschlagen. Wir stellen daher den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag zur Abstimmung und werben für Zustimmung. Es bringt uns allen und vor allem dem Fußverkehr mehr, wenn wir ein qualifiziertes Konzept bekommen anstatt ein Konzept, was vor allem möglichst schnell kommt, weil die SPD das gerne so hätte. Beschließen wir den Verwaltungsstandpunk und dann kann man ja immer noch sowohl in den Ausschüssen als auch in der Ratsversammlung immer wieder fragen, welchen Stand das Fußverkehrskonzept hat. Es ändert in der Sache sowieso wenig, wenn wir Zeitpunkte beschließen, wie wir ja gerade am Nahverkehrsplan sehen.
Wenn Sie wirklich umgehend etwas für den Fußverkehr tun möchten, sorgen Sie doch dafür, dass das Ordnungsamt seine Arbeit besser erledigt und sowohl das Gehwegparken als auch und insbesondere das Zuparken der bestehenden abgesenkten Bordsteine konsequenter kontrolliert und ahndet. Sie können ja mal probieren, wie viel selbstständige Teilnahme an der Mobilität übrig bleibt, wenn Sie mit Rolator oder Rollstuhl einfach nicht vom Bordstein kommen. Weiterhin gibt es im STEP Verkehr und öffentlicher Raum ja auch ein Kapitel zum Fußverkehr. Darin wird eine Mindestbreite von 2,50 m für Gehwege formuliert, beim Ordnungsamt reichen auch 1,60 m, wie uns auf eine Anfrage geantwortet wurde. Ihrer Ansicht nach scheint es an Personal an dieser Stelle nicht zu fehlen, sonst hätten Sie unserem Antrag mehr Stellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu schaffen ja zugestimmt. Haben Sie aber nicht. Entweder sehen Sie also das Problem nicht oder es hat andere Ursachen. Da würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn Sie aktiv werden und dies auch über September 2017 bleiben. Bisher interessiert dieses Thema nämlich außer uns Grüne wirklich niemand hier im Stadtrat. Aber das schönste Fußverkehrskonzept wird nichts bringen, wenn es von der Verwaltung nicht auch mit Leben gefüllt wird. Man darf in diesem Zusammenhang auch mal fragen, warum die Gehwege häufig in so schlechtem Zustand sind und ob es vielleicht daran liegen könnte, dass der Lieferverkehr eben gerne auf die Gehwege fährt, wenn es gerade keinen Radfahrstreifen gibt, auf dem man halten kann.
Es würde mich wirklich freuen, wenn Sie von der SPD längerfristig den Fußverkehr für sich entdecken und sich wirklich um die damit verbundenen Probleme kümmern und es ihnen nicht nur darum geht, hauptsächlich heute das Baudezernat beschuldigen zu können. Das würde sicherlich auch bei der Umsetzung des Fußverkehrskonzeptes helfen, egal ob es nun 2018 oder 2019 beschlossen werden wird.
Wir stellen den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung und bitten um Zustimmung, auch wenn auch uns sowohl eine frühere Stellenbesetzung als auch ein früheres Fußverkehrskonzept lieber wären.