Rede von Stadtrat Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 8. Juli zur Drucksache „Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA“
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete;
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,
reichlich zwei Jahre ist es her, dass wir im Stadtrat die Standortentscheidung zur Verwaltungsunterbringung in der Halle 12 entschieden haben. Mein Stadtratskollege Tim Elschner hat damals betont, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund einer
leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung in Bezug auf die Halle 12 auf der Alten Messe, der die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort vorsieht, begrüßenswert ist. Die damaligen Diskussionen haben auch gezeigt, dass es zu diesem Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gab und gibt.
Wir sind damals mit dieser Entscheidung auch den Weg eingegangen, die LEVG von einem reinen Vermarkter und Verwalter zu einem Gestalter und Projektentwickler der Stadt zu machen. Ich und meine Fraktion finden das richtig. Es ist für unsere Stadt vorteilhaft und gewinnbringend.
Wir werden so die Halle 12 mit einem beträchtlichen Investitionsvolumen zu einem modernen und für viele Jahrzehnte den Maßstäben moderner Verwaltungsarbeit entsprechenden Standort für das Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. die aus der nun eingeleiteten Trennung dieses übergroßen Amtes entstehenden Verwaltungseinheiten realisieren.
Dies ist auch eine bewusste Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt, die für ihre Verwaltung eben nicht mehr auf anzumietende
aber eben in fremdem Eigentum befindliche Flächen angewiesen ist, sondern durch die LEVG eine deutlich höhere Wertschöpfung
und den daraus resultierenden Gestaltungsspielraum erhält.
Und wir sind eben was die Baukosten angeht, nicht mehr in den 2000er Jahren, sondern deutlich darüber hinaus. Sie kennen die
massive Baukostenentwicklung der vergangenen Jahre und auch die Situation am Mietmarkt. Sie wissen, dass wir durch jede weitere
Verzögerung der Prozesse auf die zwangsläufige Verlängerung von Mietverträgen angewiesen sind und dass unsere Verhandlungsbasis dort eine denkbar schlechte ist, wenn es um regelmäßige Mietkostensteigerungen geht. Sie wissen auch, wie die Situation um die Zersplitterung der Ämterunterbringung ist und welche Prozesse dadurch auf der Strecke bleiben. Und Sie kennen
auch die Verwaltungsunterbringung insbesondere in der Naumburger Straße.
Und an der Stelle müssen wir uns einerseits den Marktgegebenheiten – hier insbesondere den gestiegenen Baukosten – stellen und andererseits die Frage stellen, ob wir eine Verwaltungsunterbringung von der Stange haben wollen oder uns für moderne Konzepte, die auch noch in 30 oder 40 Jahren dem Standard entsprechen, entscheiden wollen.
Unsere Entscheidung steht hier fest. Wir unterstützen die Verwaltungsunterbringung in der Halle 12 und eine Stärkung der LEVG aufgrund anstehender Herausforderungen!
Und auch wenn ich persönlich den ganzen Tanz und die Verhandlungen der vergangenen Wochen um den gemeinsamen
Änderungsantrag nur in Teilen nachvollziehen kann, wird meine Fraktion diesem nun neu gefassten Antrag zustimmen. Uns ist wirklich von zentraler Bedeutung, dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommt. Sie wissen, mehrere Planungsteams arbeiten gerade am 2. und 3. Bauabschnitt. Wenn nun ein Stopp und die Neubeschlussfassung käme, würden alle Planer*innen abziehen und auf andere Bauvorhaben umspringen -> diese dann koordiniert wieder zurückkommen zu lassen, kostet bis zu 6 Monate und würde zur Verschiebung aller anstehenden Planungsstufen führen. Dazu braucht es auch eine gewisse Vorlaufzeit seitens der Planer im Rahmen des „Wieder-Anfahrens“ In der Folge würde sich der Freizug der Naumburger Str. verzögern, die zeitnahe Verfügbarkeit von Erweiterungsflächen für Depotunterbringung der städtischen Museen wäre passé und die Planungsprozesse sowie der Ausbau des 3. Bauabschnitts, des Gewerbeteils der LGH, die mit Fördermitteln das Gewerbezentrum (Schwerpunkt Lifescience) aufbauen wollen würde weiter in die Zukunft rücken.
Das alles können und sollten wir uns nicht leisten. Insofern bin ich auch dankbar, dass sich im Laufe der letzten Tage ein gangbarer
Kompromiss gefunden hat, dem auch wir Grünen unsere Stimme geben können.