Rede von Stadtrat Tim Elschner zur „Teilnahme am 'Forschungsprojekt und Erfahrungsaustausch zur Systematisierung, Weiterentwicklung und Qualifizierung von kommunalen Beteiligungskonzepten" und Beauftragung einer Analyse und Aufbereitung"
Foto: Martin Jehnichen- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Menschen, die sich für die heute Leipziger Ratsversammlung interessieren.
Frage: Was haben die Stadtratskollegin Sabine Heymann, die Leipziger Volkshochschule in der Löhrstraße und ich gemeinsam.
Sabine Heymann gratuliere ich vom Rednerpult noch nachträglich zu ihrem Geburtstag. Alles Gute, viel Glück und viel Segen!
Seit 100 Jahren ist die Volkshochschule der kommunale Ort in Leipzig zum Lernen, Erleben und Mitmachen.
Die Antwort auf meine Frage: Vor nahezu 15 Jahren lernte in der Volkshochschule Sabine Heymann kennen.
Der damals in der Volkshochschule mit dem „Forum Bürgerstadt Leipzig“ eingeleitete Trialog von Stadtverwaltung, Stadtrat und Stadtgesellschaft war gar nicht so schlecht! Dieser trialogische beratende Austausch hat seinen Fortgang seit 2019 im Sachverständigengremium „Bürgerbeteiligung & bürgerschaftliches Engagement“ gefunden.
Ein Update könnte dem Gremium gut tun! Auch macht es Sinn das bisher erreichte in Sachen „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliche Engagement“ zu verstetigen, in dem wir erneut bilanzieren, und bereits bilanzierte Schlussfolgerungen endlich zur Umsetzung bringen.
Herr Jung, liebe Stadträtinnen und Stadträte, ich erinnere mich an die Veranstaltung des difu mit der Heinrich-Böll-Stifung in Berlin unter dem Titel „Verwaltung trifft Bürgerbeteiligung“ vor 4 Jahren. 2019 gab es mit dem difu einen Erfahrungsaustausch im Stadtbüro über die „Chancen eines Bürgerbudgets“ und zur „digitalen Bürgerbeteiligung“. Ziemlich vorausschauend – der!?
Und jetzt haben wir 2022 in einem weiteren Erfahrungsaustausch, die Möglichkeit mit Menschen aus Leipzig und aus anderen Teilen Deutschlands „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erneut vertiefend zu diskutieren, neue Entwicklungen zu sehen und in das politische Tun für unsere Stadt zu übersetzen.
Nochmals, weil es mir wichtig ist: Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und sowie Stadträtinnen und Stadträte sind aufgefordert, bisherige und neue Schlussfolgerungen zügig umzusetzen. Denn es gibt das Gefühl von Menschen, von der Politik nicht genügend gehört und gesehen zu werden! Wir sollten diese Stimmen Ernst nehmen und Klug darauf antworten.
„Strukturierte Bürgerbeteiligung“ verlangt nicht nur ein projektbezogenes und eher zeitlich befristetes Handeln, sondern verlangt auch ein integriertes und stetiges Denken und Handeln in der Entwicklungsstadt Leipzig. Niedrigschwelligkeit ist zu beachten!
„Bürgerbeteiligung – Wie weiter?“. Im Juni 2015 haben wir uns dazu aufgrund von Anträgen auch von meiner Fraktion im Ringcafe zu einer Stadtwerkstatt getroffen. Uns Grünen ging es vor 5 Jahren unter anderem um eine Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung, um eine stadtweite Vorhabenliste im Internet und auch um eine Bilanzierung der Leipziger Bürgerbeteiligung, die uns endlich mehr als fällig erschien.
Nach der Entscheidung zum „Global Hub“ wird der Wissenschaftsstandort Leipzig im Zusammenspiel von Freistaat, Universität Leipzig und Stadt gestärkt, sollte nun der Fokus wieder gelenkt werden auf die Umsetzung der „Markthalle für alle“. Bürgerbeteiligung könnte an dieser Stelle Ideengeberin und Impulsgeberin sein!
Ist uns das mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren zum Mattäikirchhof in der Umsetzung gelungen?
Eine andere Zukunftsfrage, die nach Bürgerbeteiligung schreit, ist: In welcher Innenstadt möchten Leipzigerinnen und Leipziger künftig leben?
Das Votum einer Bürgerbeteiligung ist eine Empfehlung. Ob BürgerInnenrat oder Bürgergutachten. Ein Stadtrat entscheidet in der repräsentativen Demokratie, seinen Wirkungskreis betreffend. Ansonsten der Oberbürgermeister. Direkte Demokratie ist keine „strukturierte Bürgerbeteiligung“. Zukunftsfragen brauchen eine sog. Phase Null die Bürgerbeteiligung betreffend.
Der Band 32 der Reihe Demokratie von der Heinrich Böll Stiftung gehört zu meinen Lieblingsnachschlagebüchern. Der Band handelt vom „Experiment Bürgerbeteiligung“.
Das Buch gibt Auskunft über die „Politik des Gehörtwerdens“ oder über eine neue Beteiligungskultur.
Es handelt von „Bürgerbeteiligung, repräsentativer Demokratie und der Suche nach dem Gemeinwohl“.
Und weil Menschen städtisches Leben mitplanen wollen – braucht es Freiräume.
Das Problem der Kommunikation zur lokalen Bürgerbeteiligung müssen wir endlich energisch angehen. Hier braucht es einen Aufbruch, einen verbindlichen Fortschritt. Die Öffentlichkeitsarbeit im Neuen Rathaus muss entscheidend besser werden.
Wie können wir die Leipziger Bürgerbeteiligung erweitern und die lokale Demokratie vertiefen. Wirksam und sinnvoll bitte!
Wir sollten den Schatz der friedlichen Revolution in Leipzig achten und mit ins Heute nehmen und weiterentwickeln. Leipzig gemeinsam gestalten heißt: Demokratie und Bürgerbeteiligung fair leben. Teilhabe an städtischen Gestaltungsprozessen ermöglichen. Ich finde Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für ein tägliches friedvolles Miteinander vor 30 Jahren, vor 15 Jahren und erst recht heute in Leipzig so wichtig, dass ich bereits aus diesem Umstand keinen anderen Mehrwert daraus ableiten möchte. Selbstverständlich werden sich Spannungsfelder nicht sofort in Luft auflösen. Wir sollten alle aber daran arbeiten! Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung.
Vielen Dank.